Das Nettofinanzierungssaldo des Landes beträgt laut Rechnungsabschluss 2021 ein Minus von 170 Millionen Euro. Landesrat Ludwig Schleritzko betont dabei die Mehrkosten der letzten beiden Covid-Jahre, die dem Land in Summe bereits 915,6 Millionen Euro gekostet haben. „Trotz dieser großen budgetären Herausforderung haben wir den Budgethaushalt des Landes immer mit Weitsicht und Vernunft verwaltet und können Stand heute eine doch positive Bilanz ziehen“, so Schleritzko.
Ursprünglich im Budget des Landes veranschlagt wurde für das Jahr 2021 ein Abgang in Höhe von 581 Millionen Euro neuen Schulden. „Tatsächlich beläuft sich der Nettofinanzierungssaldo für das Land Niederösterreich jedoch auf ein Minus von 170 Millionen Euro. In Summe wurden also um 411 Millionen Euro weniger Schulden gemacht als veranschlagt“, so der Landesrat. Ausschlaggebend dafür sei einerseits die gute Wirtschaftslage mit einer Quasi-Vollbeschäftigung und andererseits der Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen im Jahr 2021 gewesen. Trotz der anhaltenden Covid-Krise sei es gelungen das Defizit im Jahr 2021 im Vergleich zum Jahr 2020 massiv zu reduzieren.
Der Budgetpfad zeige „den klaren Kurs in der Finanzpolitik des Landes." Im Jahr 2019 lag der Nettofinanzierungssaldo, noch vor der Pandemie, auf Minus 92 Millionen Euro. Im Jahr 2020 verzeichnete man aufgrund einer Lücke, die Corona in den Budgets des Landes hinterlassen hat, einen Saldo von minus 745 Millionen Euro. Um den während Corona angehäuften Schuldenstand zu vermindern wurden die Wohnbauförderungsdarlehen des Landes mit 103,4 Prozent des Nominalwerts der Darlehen veräußert. Dabei wurden Erlöse von rund 419 Millionen Euro generiert. „Ohne den Verkauf der Darlehen, die als Einmaleffekte im Rechnungsabschluss 2021 verzeichnet werden, wäre das Jahr 2021 mit einem Nettofinanzierungssaldo von minus 590 Millionen Euro abgeschlossen worden“, so Schleritzko.
Ohne den Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen wäre die Bilanz also sogar noch schlechter als erwartet ausgefallen. Seitens der anderen Parteien (SPÖ, NEOS und Grüne) gab es deshalb vor allem Kritik an den Finanzen. Die Bankschulden seien mit 6,4 Milliarden Euro fast gleich geblieben, das Vermögen des Landes aber um weitere 420 Millionen Euro gesunken.
Das Land NÖ hat sich laufend Ratings zweier Gesellschaften zu unterziehen, nämlich Moodys und Standard & Poors. Aufgrund der Tatsache, dass mit der Hypo NÖ eine eigene Landesbank besteht, ist Niederösterreich das einzige Bundesland mit gleich zwei Ratings. Das aktuelle S&P-Rating zeichnet mit AA jetzt wieder einen stabilen Ausblick für das Land, das aktuelle Moodys-Rating wird voraussichtlich Mitte Juni erscheinen.
