Finanzen: So viel will die Regierung bis 2020 ausgeben

Die Koalition einigte sich über den Finanzrahmen für Österreichs Budgets von 2017 bis 2020. Finanzminister Schelling präsentierte die Eckzahlen - und ärgerte sich über vorlaute Ministerkollegen.

Die Koalition einigte sich am Montag über den Finanzrahmen für Österreichs Budgets von 2017 bis 2020. Finanzminister Schelling präsentierte die Eckzahlen – und ärgerte sich über vorlaute Ministerkollegen.

Geplant war das so nicht. Nach und nach hatten verschiedene Ministerien in den letzten Tagen Details aus dem Finanzrahmen 2017 bis 2020 durchsickern lassen. Mehr Geld für Polizei, Asyl, Bundesheer, Entwicklungshilfe – das alles sollte eigentlich erst am Dienstag, beim Ministerrat, präsentiert werden. Dass dies "in die Öffentlichkeit getragen wurde, ärgert mich etwas", sagt Schelling, "das war so nicht vereinbart". Auch ein Sittenbild der Koalition im gegenwärtigen Zustand.

Und inhaltlich? Der Finanzrahmen 2017 bis 2020, beim Ministerrat am Dienstag fixiert, steckt die Leitlinien für die nächsten vier Jahre ab. Er ist kein Budget (das nächste gibt es im Oktober).

Die wichtigsten Fakten:

Das Innenministerium erhält für ein „Sicherheitspaket“ 625 Millionen Euro zusätzlich. 480 Millionen davon sind für den Grenzeinsatz gedacht (Grenzmanagement, Personal, etc.).
1.500 Polizisten werden fix neu aufgenommen, davon sind 750 mit 6-monatiger Ausbildung unmittelbar für den Grenzeinsatz gedacht. Bis zu 2.000 zusätzliche Polizeijobs könnten bis 2020 geschaffen werden.
Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl bekommt 500 zusätzliche Mitarbeiter.
Das Bundesheer erhält 896 Millionen Euro mehr, vor allem um marode Gerätschaften, Fahrzeuge und Fluggeräte auszutauschen oder aufzupeppen. "Ursprünglich wollte der Verteidigungsminister 1,7 Milliarden Euro mehr", sagt Schelling zu "Heute". "Ich habe ihn runterverhandelt".
Die Entwicklungshilfe im Außenamt wird von 82 Millionen auf 169 Millionen Euro aufgestockt.
Für Integrationsmaßnahmen gibt es 2016 rund 40 Millionen Euro mehr, 2017 dann 56 Millionen zusätzlich. Das Geld soll vor allem in Deutsch- und Wertekurse investiert werden.
Unter dem Titel „Kinderbetreuungsgeld und Elternbonus“ gibt es in den nächsten vier Jahren 245 Millionen mehr für Familien.
Der Handwerkerbonus wird fortgesetzt (20 Millionen für 2016 und 2017).
Die Lohnnebenkosten sollen um 1 Milliarden Euro gesenkt werden.
Für die Forschung gibt es bescheidene 15 Millionen Euro mehr
Für "ländliche Entwicklung" werden 120 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt, für die Ernteversicherung gibt es 40 Millionen Euro on top.
Ein Programm für Langzeitarbeitslose wird mit 100 Millionen Euro (2016) bzw. 120 Mio. (ab 2017) dotiert. 
Maßnahmen für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte am Arbeitsmarkt sind mit 70 Millionen (2016) bzw. 80 Mio. (ab 2017) eingeplant.
Für Sprachkurse in Schulen sind zusätzlich 64 Millionen Euro (2016) und 80 Millionen Euro (ab 2017) vorgesehen.
Für die Pflege sind (2016 bis 2020) 165 Millionen Euro mehr budgetiert.
Für die Grundversorgung 1,1 Milliarden zusätzlich.

Für die nächsten Jahre sieht Schelling "schwierige Rahmenbedingungen“, obwohl laut Rechnungsabschluss das Budget 2015 "deutlich besser ausgefallen ist als geplant". Nun gebe es Unsicherheiten über Wirtschaftswachstum, Jobmarkt („Arbeitslosigkeit wird sich wegen des Zuzuges bis 2020 vergrößern“) und Flüchtlingszahlen. Es müsse jedenfalls "einen strengen und strikten Budgetvollzug geben". Im Moment gebe es bei allen Ministern "einen Zug: Jeder will mehr". 

Dem will der Finanzminister nicht nachgeben. "Wenn sie mich fragen, kann man überall sparen. Ich verstehe etwa nicht, warum für Deutschkurse von Asylwerbern vier Ministerien zuständig sind". Den Kollegen gab er mit auf den Weg: "Sie müssen sich besser koordinieren".

Problem "Mindestsicherung"

Die große Unbekannte bleibt die Entwicklung der Asylzahlen. 2015 und 2016 wurden der EU Flüchtlingskosten von jeweils 1 Milliarde Euro gemeldet (die aus den Budgets gerechnet werden können). Das größte Problem sieht Schelling in der Mindestsicherung. Die angedachte Reform (Deckelung der Zahlungen ab dem 7. Kind) nennt der Finanzminister lakonisch: "Nicht das Gelbe vom Ei". Knapp auch sein Kommentar zum matten Ergebnis der ÖVP bei der Bundespräsidentenwahl: "Enttäuschend".