Finanzminister segnen EU-Bankenaufsicht ab

Die EU-Finanzminister haben sich auf Details für den Aufbau einer zentralen europäischen Bankenaufsicht geeinigt. Die neue Aufsicht für die Banken in der Eurozone soll am 1. März 2014 voll funktionsfähig sein. Bis zu diesem Termin laufe die Aufbauphase. Das erklärten der EU-Finanzkommissar Michel Barnier und ein Sprecher der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft nach 14-stündigen Verhandlungen in der Nacht zum Donnerstag in Brüssel. Barnier sprach von einer "historischen Einigung".

Die EU-Finanzminister haben sich auf Details für den Aufbau einer zentralen europäischen Bankenaufsicht geeinigt. Die neue Aufsicht für die Banken in der Eurozone soll am 1. März 2014 voll funktionsfähig sein. Bis zu diesem Termin laufe die Aufbauphase. Das erklärten der EU-Finanzkommissar Michel Barnier und ein Sprecher der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft nach 14-stündigen Verhandlungen in der Nacht zum Donnerstag in Brüssel. Barnier sprach von einer "historischen Einigung".

"Das ist der erste große Schritt für eine Bankenunion", bilanzierte Barnier. Die EZB soll nur für Geldhäuser mit mehr als 30 Milliarden Euro Bilanzsumme zuständig sein. Die Notenbank soll aber das Recht haben, notfalls bei jeder der 6.000 Banken im gemeinsamen Währungsgebiets durchzugreifen. Die EU-Finanzminister einigten sich laut EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier einstimmig auf das Mammutprojekt.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich am frühen Donnerstagmorgen nach den Verhandlungen zufrieden über die Einigung. "Das zeigt, wir stehen zu dem, was wir verabredet haben: Schritt für Schritt, mühsam Europa voranzubringen", sagte Schäuble in Brüssel. Es gebe eine klare Abgrenzung zwischen der europäischen und der nationalen Aufsicht. Auch sei die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) sichergestellt.

Staats- und Regierungschefs treffen sich

"Insofern glaube ich, dass wir die wesentlichen Punkte erreicht haben, um jetzt eine europäische Bankenaufsicht zu schaffen, die 2014 ihre Arbeit aufnehmen soll", sagte Schäuble. "Und ich glaube, das ist auch ein guter Beitrag für das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, das Donnerstagnachmittag in Brüssel beginnt." Die Bankenaufsicht ist einer der Schritte zum Umbau der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, über die am Donnerstag die Staats-und Regierungschefs beim EU-Gipfel diskutieren.

Die seit Mittwochnachmittag dauernden Marathon-Verhandlungen der Ressortchefs war immer wieder unterbrochen worden, um Raum für klärende Gespräche in kleiner Runde zu schaffen. Es herrschte Zeitdruck, denn der rechtliche Rahmen für das Mammutvorhaben soll bis zum 1. Jänner 2013 stehen.

Griechenland-Milliarden sollen freigegeben werden

In der Schuldenkrise soll die zentrale Aufsicht über die Banken im Euroraum das Vertrauen in die Branche wiederherstellen. Die gemeinsame Aufsicht ist Voraussetzung für direkte Finanzspritzen an marode Banken aus dem Rettungsschirm ESM.

Beim zweitägigen Gipfeltreffen, das am Donnerstag um 17.00 Uhr beginnt, wird es vor allen um die Reform der Eurozone gehen. Mit weitgehenden Beschlüssen wird nicht gerechnet, da sich insbesondere Berlin gegen langfristige Festlegungen wehrt.

Die Euro-Kassenhüter wollen bei einem Sondertreffen am Vormittag (10.00) bereits vereinbarte Griechenland-Hilfszahlungen von rund 44 Milliarden Euro endgültig freigeben. Größere Probleme werden dabei laut Diplomaten nicht erwartet.