Politik
Finanzminister übt Kritik an Bundesheer-Bericht
Der Zustand des Bundesheers ist laut Verteidigungsminister Starlinger katastrophal. Von Finanzminister Müller gibt es nun Kritik.
Der Bericht zum Zustand des Bundesheeres, der am Dienstag präsentiert wurde, zeichnet ein katastrophales Bild. Nach Verteidigungsminister Thomas Starlinger geht am Mittwoch auch Finanzminister Eduard Müller auf das Heeresbudget ein. Er kritisiert den Bericht zum Teil.
Verpasste Chance
Müller sieht die Forderung seines Ministerkollegen, das Heeresbudget von 2019 auf 2020 um fast 50 Prozent zu erhöhen, kritisch.
Der Bericht habe es außerdem versäumt, Einsparungspotenziale im aktuellen System aufzuzeigen - dies habe sich auch der Rechnungshof in der Vergangenheit gewünscht. Um es der zukünftigen Politik leichter zu machen, hätte der Bericht außerdem eine Priorisierung der Gefahren für Österreich vornehmen sollen, aus denen man Budgetschwerpunkte ableiten hätte können.
Heer braucht 16 Mrd.
Verteidigungsminister Thomas Starlinger präsentierte am Dienstag den 130-seitigen Bericht "Unser Heer 2030". Der Inhalt kompakt erklärt: Das Bundesheer steht vor der Pleite. So sei das Heer derzeit nicht in der Lage, all seine Aufgaben zu erfüllen. Man brauche eine Investition von über 16 Milliarden Euro, um das Bundesheer dorthin zu bringen, wo es eigentlich sein sollte.
Den Bericht sieht Starlinger als eine Art Erbe für seinen Nachfolger. Dieser soll nämlich bereits in der nächsten Jahr das Budget von 2,2 auf 3,1 Milliarden Euro erhöhen. Bis 2030 solle das Budget dann schrittweise auf ein Prozent des BIP erhöht werden.