Bundesheer braucht mehr als 16 Milliarden Euro

Allein der Investitionsbedarf beim Heer beträgt laut Verteidigungsminister 16,2 Milliarden Euro. Zusätzlich sei jährlich ein höheres Budget notwendig.

"Unser Heer 2030" - so lautet der Titel des 130 Seiten starken Berichtes, den Verteidigungsminister Thomas Starlinger anfertigen ließ und am Dienstag der Öffentlichkeit präsentierte. Er ist katastrophal und zeigt auf, dass das Bundesheer Unmengen an Geld benötigt, um seine Aufgaben vollständig erfüllen zu können.

Schon im Vorfeld sah es nicht rosig aus. Bevor noch konkrete Zahlen auf dem Tisch lagen, befürchtete man schon das Schlimmste. Und das wurde nun bestätigt.

Mehr Budget gefordert

Bei der Präsentation des Berichts empfahl Starlinger seinem Nachfolger als Verteidigungsminister, das Budget schon im nächsten Jahr von 2,2 auf 3,1 Milliarden Euro zu erhöhen. Bis 2030 solle das Budget dann schrittweise auf ein Prozent des BIP erhöht werden.

Weiters müsse unverzüglich über die Ausgestaltung der Luftraumüberwachung entschieden werden - sonst sei ein flächendeckender Schutz der Bevölkerung nicht gewährleistet. Auch eine signifikante Erhöhung des Personalstandes wird empfohlen.

16 Mrd. zusätzlich

Die Budget-Erhöhungen reichen Starlinger aber nicht. Er sieht zusätzlich dazu einen Investitionsbedarf von 16,2 Milliarden Euro. Wozu? Das Militär brauche das, um bei Ausrüstung, Waffen, Personal und Gerät auf den gewünschten Zustand zu kommen. Sechs Milliarden würde allein die gepanzerte Mobilität der Infanterietruppe benötigen. In Sache Luftstreitkräfte sind 2,2 Milliarden Euro fällig.

"Erfolgt keine rechtzeitige Bereitstellung von Mitteln, so werden bereits in den nächsten Jahren verschiedene Systeme des Bundesheers ohne Ersatz ausgeschieden, wodurch die Streitkräfte weitere Fähigkeiten verlieren werden", warnen die Experten.

Zehn Forderungen

Die zehn konkreten Forderungen, die der Bericht aufstellt, lauten also:

- Sofortige Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf drei Milliarden Euro und schrittweise Anhebung auf ein Prozent des BIP bis 2030.

- Sukzessiver Abbau des Investitionsrückstaus.

- Unverzügliche Entscheidung über die Ausgestaltung der Luftraumüberwachung (Saab-Nachfolge).

- Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Miliz.

- Rückkehr zum Grundwehrdienst von acht Monaten mit verpflichtenden Milizübungen.

- Fokus auf den Schutz gegenüber neuen hybriden Bedrohungen und Cyberangriffen.

- Fortsetzung der Teilnahme des Bundesheers an internationalen Friedens- und Stabilisierungseinsätzen auf hohem Niveau entsprechend den Sicherheitsinteressen der Republik Österreich.

- Sicherstellung der Einhaltung der eingegangenen EU-Verpflichtungen.

- Erhöhung des Personalstandes auf 24.000 Bedienstete und Anpassung der dienstrechtlichen Rahmenbedingungen zur Gewährleistung der Einsatzbereitschaft.

- Weiterentwicklung der umfassenden Landesverteidigung.

Entscheidungsgrundlage

Der vorliegende Bericht soll dem nächsten Verteidigungsminister als Grundlage dienen. "Es ist nun Aufgabe der Politik, zu entscheiden, welches Risiko für die Sicherheit der Österreicher in Kauf genommen werden soll", heißt es darin. Starlinger selbst warnte, dass das Bundesheer durch jahrzehntelange fehlende Investitionen dramatisch an Fähigkeiten verloren hat und das massive Konsequenzen für Österreich habe.

Neue Bedrohungen

Unter den immer komplexer werdenden Gefahren, die auf Österreich zukommen, sind laut Starlinger: hybride Angriffe, systemische Terrorangriffe und Extremereignisse wie Massenmigration, Blackout, Pandemien, Natur- und technische Katastrophen. "Weit entfernt" sei das Bundesheer momentan davon, solche Aufgaben bewältigen zu können.