Politik
Finanzministerium verschlampt 6 Mio. Euro
5,9 Millionen Euro an Umsatzsteuer-Einnahmen sind dem Fiskus laut Rechnungshof im Beobachtungszeitraum 2009 entgangen.
Und das, obwohl Steuerfahnder bereits Anträge gestellt hatten, das Geld sicherzustellen. Pech für den Staat: Die Anträge gingen im Kompetenz- Dschungel verloren,denn:„Das zuständige Finanzamt und das Finanzministerium beurteilten den Fall unterschiedlich, die Sicherstellungen wurden nicht schlagend“, heißt es im Rechnungshof- Bericht. Fazit: 6 Millionen Euro wurden verschlampt, weil die Ämter nicht miteinander kommunizierten! Der Rechnungshof rügt die fehlende Vernetzung zwischen den Behörden, Doppelgleisigkeiten, Personalmangel.
Ex-Finanzminister Molterer (VP) hatte die Steuerfahndung 2007 als eigene Institution ausgelagert, um deren Schlagkraft zu erhöhen. „Die Reformziele konnten nur bedingt erreicht werden“, heißt es trocken im Bericht.