Österreich

Finanzstadtrat zu Anlagevertrag: Verstehe ihn selbst...

Heute Redaktion
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Ein Bausparer und ein Sparbuch. Das sind die privaten Anlageprodukte von Finanzstadtrat Johann Mayr (SP), der wegen des verpatzten Franken-Deals mit der Bawag - 264 Millionen Euro Verlust drohen - im politischen Schussfeld sitzt. Kurios: Bei diesem Vertrag kenne nicht einmal ich mich aus, gesteht der studierte Volkswirt.

Das ist auch der Grund, warum die Landeshauptstadt noch Ende des Monats eine Klage gegen die Bawag wegen Wucher und arglistiger Täuschung einbringen will. „Beim Unterzeichnen des Vertrages ist der damalige Finanzdirektor Werner Penn von der Bawag gelegt worden“, erklärt Mayr, warum Linz dieses Geschäft abgeschlossen hat. Trotz massiver Kritik von allen Seiten will der Finanzstadtrat nicht die gesamte Verantwortung auf sich nehmen. „Alle Fraktionen im Finanzausschuss kannten den Vertrag mit der Bawag.“
Am Donnerstag wollen Mayr und Chefgutachter Professor Meinhard Lukas Details zu den Ungereimtheiten im Bawag-Vertrag präsentieren. „Wir werden versuchen, den Prozess gegen die Bawag zu gewinnen und Schaden von der Stadt abzuwenden.“ Neben diesem Swap-Geschäft laufen noch weitere ähnliche Deals mit der Raiffeisenlandesbank oder der Sparkasse. Über die wird im Juni im Finanzausschuss beraten.
Pikant: Auch die Staatsanwalt ermittelt inzwischen wegen Untreue gegen den Finanzstadtrat. „Das sehe ich gelassen – ich vertraue der Justiz“, meint Mayr abschließend.