Finanzsteuer soll 55 Mrd. Euro in EU-Kasse spülen

Die EU-Kommission schlug heute eine neue Finanztransaktionssteuer vor. Sie soll im Jahr 55 Milliarden Euro in die Kasse spülen. Präsident Jose Manuel Barroso verteidigte außerdem vor dem Parlament erneut die Griechenland-Hilfe und sieht die EU am "Scheideweg".

Die EU-Kommission schlug am Mittwoch eine neue Finanztransaktionssteuer vor. Sie soll im Jahr 55 Milliarden Euro in die Kasse spülen. Präsident Jose Manuel Barroso verteidigte außerdem vor dem Parlament erneut die Griechenland-Hilfe und sieht die EU am "Scheideweg".

"Diese Steuer kann 55 Milliarden Euro jährlich einbringen", erklärte Barroso am Mittwoch vor dem Europaparlament. In den letzten drei Jahren hätten die EU-Staaten Darlehen und Hilfen von 4,6 Billionen Euro an den Finanzsektor gewährt. "Jetzt ist es an der Zeit, dass der Finanzsektor auch eine entsprechende Gegenleistung für die Gesellschaft erbringt", sagte Barroso vor dem Europaparlament.

Faymann begrüßt Vorschlag

Das Geld soll in nationale Budgets fließen, was für Österreich bis zu eine Milliarde im Jahr zusätzlich bedeutet. Kanzler Faymann begrüßt die Umsetzung der alten Österreich-Forderung dann auch als „wichtigen Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit“. Was ihn weniger freuen dürfte: Zwecks Erhöhung der EUSchlagkraft will Barroso Staaten

entmachten.Es könne nicht sein, dass das langsamste Mitglied das Tempo der Gruppe bestimme.

Barroso ortet "Gefahr der Zersplitterung"

Zur Krise der Eurozone sagte Barroso, es handle sich um eine Krise der Staatsverschuldung und eine politische Vertrauenskrise. Es gebe aber Auswege und "Europa hat Zukunft". Dazu brauche es eine "europäische Erneuerung, eine Renaissance". Barroso sieht die EU am "Kreuzweg der Geschichte, am Scheideweg." Wenn die EU nicht entschlossen voranschreite, laufe sie auf "die Gefahr der Zersplitterung" zu.

Barroso erklärte, dass ihn die Verpflichtung der Einstimmigkeit in der EU "besorgt stimmt". "Heute ist es so, dass das langsamste Mitglied die Geschwindigkeit der ganzen Gruppe bestimmt", kritisierte der Kommissionspräsident. Das sei auch für die Märkte nicht glaubwürdig. "Deshalb müssen wir das Problem der Entscheidungsfindung lösen."

Griechenland-Hilfe "ein Marathon"

Barroso verteidigte die Griechenland-Hilfen. Er verwies darauf, dass beim Euro-Gipfel am 21. Juli die Staaten sich dazu entschieden haben, Griechenland so lange unter die Arme zu greifen, bis es wieder Zugang zu den Finanzmärkten erhalte. "Aber das ist kein Sprint, das ist ein Marathon", sagte der Portugiese. Natürlich müsse Athen seine Verpflichtungen auch umsetzen.

Barroso sprach sich erneut für eine rasche Umsetzung des Euro-Rettungsschirms ESM aus: "Das Inkrafttreten des ESM muss beschleunigt werden. Es gehe darum, die Integrität des Währungsgebiets zu gewährleisten. Dazu "müssen wir auch die wirtschaftspolitische Koordinierung vorantreiben".