Finanztransaktionssteuer: Schelling will großes Volu...

Der neue ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling will im Fall einer Finanztransaktionssteuer ein "großes Volumen" erreichen. "Wir stehen für eine Feigenblattsteuer nicht zur Verfügung", so Schelling am Freitag in Mailand nach der Sitzung der Eurogruppe.

Der neue ÖVP- ein "großes Volumen" erreichen. "Wir stehen für eine Feigenblattsteuer nicht zur Verfügung", so Schelling am Freitag in Mailand nach der Sitzung der Eurogruppe.

Es gebe noch unterschiedliche Meinungen der elf Staaten, die im Rahmen einer "verstärkten Zusammenarbeit" die neue Steuer einführen wollen. "Die Positionen sind durchaus noch weit auseinander". Bei manchen Fragen habe es eine Verständigung gegeben, Details nannte er nicht. Die Frage sei weiterhin, wie viele Produkte von der Abgabe betroffen sein sollen. Dazu soll bis zur nächsten Sitzung etwas vorbereitet werden.

Modelllösung bis Jahresende

Bei einem großen Volumen "können wir den Satz sehr niedrig halten, und die Abwanderungsgefahr wäre sehr gering". Diese Position Österreichs sei jedenfalls "positiv aufgenommen worden". Zu bedenken gab der Minister, dass einige Staaten bereits singuläre Steuern in dem Bereich eingeführt haben, wie Frankreich oder Italien. Außerdem sei zu klären, wie Derivate einbezogen werden können. Die Gespräche seien konstruktiv gewesen. Deswegen sei er auch zuversichtlich, bis Jahresende eine Modelllösung zu erreichen.

Angesprochen auf seinen ersten Auftritt bei den Ressortkollegen aus der Währungsunion sagte Schelling, "ich bin sehr freundlich von allen aufgenommen worden". Viele hätten ihn spontan zu Antrittsbesuchen in ihren Ländern eingeladen, es seien auch Gegeneinladungen ausgesprochen worden. Und "ich konnte auch ein paar Themen anreißen, die wir derzeit in der österreichischen Innenpolitik haben, über die Steuerreform bis zu anderen Bereichen". Gleichzeitig sei es auch wichtig gewesen, sich die Meinungen der anderen anzuhören. Zuhören sei eine Voraussetzung.

Für eine Transaktionssteuer sind neben Österreich: Deutschland, Frankreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und die Slowakei.