Start im Tischlereikartell-Prozess in St. Pölten: 28 Personen und elf Firmen aus ganz Österreich wurden wettbewerbsmäßige Absprachen bei 107 Vergabeverfahren von 2013 bis 2019 vorgeworfen.
Die Firmen hatten sich im Vorfeld geeinigt, wer den Zuschlag bekommt. Die restlichen Betriebe stellten dann teurere Scheinofferte etwa für Schul- oder Sozialküchen oder ein Feuerwehrhaus.
Die Geschädigten waren zum Beispiel das Land NÖ oder die Stadt Wien. Erst nach Hinweisen durch den Wiener Stadtrechnungshof flog die Sache 2019 schließlich auf. Die Bundeswettbewerbsbehörde ordnete in der Folge zahlreiche Hausdurchsuchungen an. In der Folge wurden Geldbußen nach dem Kartellgesetz beantragt und zum Teil bereits verhängt.
Übrigens: Der Prozess findet deshalb am Landesgericht in St. Pölten statt, weil laut Anklagebehörde der früheste Tatort im Sprengel des Landesgerichts liegt.
20 Angeklagte und sieben Firmen erhielten am heutigen Montag Diversionen in Form von Geldbußen von 220 Euro bis zu 66.510 Euro. Die Verhandlung geht am Dienstagvormittag mit Befragungen von vier Angeklagten weiter. Drei Beschuldigten, die sich für den Prozesstag am Montag entschuldigt hatten, soll laut der Richterin Diversion angeboten werden.
