Fischer erteilt Faymann Regierungsauftrag

Bundespräsident Heinz Fischer hat am Mittwoch im Rahmen eines 40-minütigen Gesprächs in der Hofburg SPÖ-Chef Werner Faymann den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.

"Es ist ein Faktum, dass die stimmenstärkste und zweitstärkste Partei eine stabile Mehrheit an Mandaten haben", bekräftigte das Staatsoberhaupt im Anschluss seinen Wunsch nach einer großen Koalition. Er wünsche sich "gute und sachliche Verhandlungen" und einen "fairen Umgang" der Verhandlungspartner miteinander.

Faymann unterstrich, dass er ÖVP-Obmann Michael Spindelegger zu Verhandlungen einladen werde. "Ich habe keine blauen Karten unter dem Tisch versteckt", schloss er erneut eine mögliche Zusammenarbeit mit der FPÖ dezidiert aus.

Fischer feiert Geburtstag

Einen , denn der Regierungsbildungsauftrag ist nur Auftakt eines dicht gedrängten Tages. Um 11.00 Uhr machen die Sozialpartner ihre Aufwartung bei ihm, dann feiert er seinen 75. Geburtstag. Etwa mit einem Mittagsempfang durch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Parlament und einem Militärischen Festakt am Abend.

Die sozialdemokratischen Gewerkschafter schreiten am Donnerstag zur Wahlnachlese. Nach internen Beratungen im FSG-Präsidium wird im Anschluss SPÖ-Chef Werner Faymann als Gast bei einer Vorstandssitzung seine Sicht der Dinge in Sachen Regierungsbildung kundtun. Auch wenn es bei den roten Gewerkschaftern durchaus Stimmen gibt, es mit den Freiheitlichen zu versuchen, dürften die Sitzungen eine klare Absage an Rot-Blau zum Ergebnis haben.

Spitzengewerkschafter auf Parteilinie

Es dürfte eine Festlegung darauf geben, eben keine Koalition mit den Freiheitlichen einzugehen, was auch der geltenden Beschlusslage des SPÖ-Parteitags entspricht. Mit FSG- und GPA-Chef Wolfgang Katzian und dem Vorsitzenden der größten Arbeitergewerkschaft "pro-ge", Rainer Wimmer, hatten nach der Wahl auch die Chefs der beiden wichtigsten rot-dominierten Gewerkschaften klar gemacht, dass aus ihrer Sicht mit der FPÖ kein Staat zu machen ist.

Dass die Gewerkschafter bei den Regierungsverhandlungen mitreden wollen, ist Faymann klar. Insofern werde es am Donnerstag auch keine Aufforderung an den SPÖ-Chef geben müssen, die FSG entsprechend einzubinden. Der Kanzler schätze die Expertise der Gewerkschaft ohnehin, hieß es dazu selbstbewusst aus der FSG.

Gewerkschaft erhält wieder Minister-Posten

Klar ist auch, dass die roten Gewerkschafter wieder mit einem Spitzenmann in der Regierung vertreten sein werden, sollte die SPÖ eine Koalition zusammenbringen. Dieser Posten wird aller Voraussicht nach Sozialminister Rudolf Hundstorfer zufallen. Wichtiger als die Person ist für die Gewerkschaft freilich, dass die Arbeitsagenden, auf die von der ÖVP immer wieder geschielt wird, im Ministerium bleiben.

Sollte der Posten von Gesundheitsminister Alois Stöger tatsächlich eingespart werden, wäre das machttechnisch übrigens kein Problem der Gewerkschaft, war dieser doch nicht als Gewerkschafter sondern auf einem oberösterreichischen Ticket in die Regierung gekommen.

Lesen Sie den genauen Wortlaut des Regierungsauftrags auf Seite 2...

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

I.

Die Nationalratswahlen vom 29. September 2013 haben ergeben, dass die beiden bisherigen Regierungsparteien, nämlich SPÖ und ÖVP, zusammen 50,8 % der Stimmen und die vier anderen Parlamentsparteien, nämlich FPÖ, GRÜNE, Team Stronach und NEOS zusammen 43,6 % der Stimmen erreicht haben.

Was den Mandatsstand betrifft, werden die bisherigen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in der kommenden Gesetzgebungsperiode zusammen über 99 Mandate (also über eine absolute Mehrheit) verfügen, während alle anderen Parteien zusammen über 84 Mandate verfügen. An der Reihenfolge der drei stimmen- und mandatsstärksten Parlamentsparteien, nämlich SPÖ (26,8 %), ÖVP (24,0 %) und FPÖ (20,5%), hat sich nichts geändert.

II.

Unter Bedachtnahme auf dieses Wahlergebnis betraue ich Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler Faymann, als den Vorsitzenden der stimmen- und mandatsstärksten Partei, mit der Erstattung von Vorschlägen für die Bildung einer neuen Bundesregierung im Sinne des Art. 70 Abs. 1 der Bundesverfassung.

III.

Die von Ihnen zu bildende Bundesregierung wird auch die Aufgabe haben, den Ursachen des Ergebnisses der jüngsten Nationalratswahl auf den Grund zu gehen und daraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen.

Das betrifft sowohl den Stil der Regierungsarbeit als auch die Durchsetzungsfähigkeit bei wichtigen Reformprojekten. Darüber hinaus sollen die Oppositionsfraktionen im Parlament in den Prozess der politischen Willensbildung in bestmöglicher Weise eingebunden werden.

Die zu bildende Bundesregierung muss auch bereit und in der Lage sein, Österreichs Rolle im europäischen Integrationsprozess in umfassender Weise wahrzunehmen und darauf hinzuarbeiten, dass österreichische und europäische Interessen in ihrer Gesamtheit und in ihrer wechselseitigen Bedingtheit gesehen und bearbeitet werden. Ich bin überzeugt, dass es im Interesse unseres Landes und der künftigen Bundesregierung gelegen ist, die Regierungsverhandlungen zügig zu führen und abzuschließen.

IV.

Ich darf um regelmäßige Berichterstattung über den Stand der Regierungsverhandlungen ersuchen und wünsche Ihnen für die mit diesem Auftrag verbundenen Bemühungen den besten Erfolg.

Ich bleibe mit besten Wünschen und mit freundlichen Grüßen,

Bundespräsident Dr. Heinz Fischer