Bundespräsident Heinz Fischer hat die breite Ablehnung des Vorschlages von Frank Stronach, die Todesstrafe für "Berufskiller" einzuführen, begrüßt. "Es würde mir Sorgen machen, wenn er auch nur im Ansatz positives Echo damit ausgelöst hätte. Aber eine so eindeutige Ablehnung der Todesstrafe in allen Parteien und sogar in der Partei dieses Kandidaten, das ist ja geradezu ein Reifezeugnis", sagte Fischer im Ö1-"Mittagsjournal am Samstag.
Bundespräsident Heinz Fischer hat die , begrüßt. "Es würde mir Sorgen machen, wenn er auch nur im Ansatz positives Echo damit ausgelöst hätte. Aber eine so eindeutige Ablehnung der Todesstrafe in allen Parteien und sogar in der Partei dieses Kandidaten, das ist ja geradezu ein Reifezeugnis", sagte Fischer im Ö1-"Mittagsjournal am Samstag.
Es sei erfreulich, dass dieser Vorschlag "in so eindeutiger Weise eine Abfuhr erleidet", so Fischer. Gefragt, ob Stronach mit solchen Aussagen noch ernst zu nehmen sei, sagte der Präsident: "Ich nehme Spitzenkandidaten grundsätzlich sehr ernst, aber es gibt auch welche, die alles dazu beitragen, dass man sie nicht ernst nimmt." Die Todesstrafe sei in allen zivilisierten Staaten in Europa abgeschafft. "Diesen Konsens halten wir aufrecht und er ist in letzten Tagen in Österreich sogar gefestigt worden."
Fischer will mehr Flüchtlinge aus Syrien
"So viel wie möglich!" So beantwortet Fischer die Frage, . Im Mittagsjournal meinte Fischer dazu, die Not der Flüchtlinge sei "unaussprechlich groß" und kleine Staaten wir der Libanon und Jordanien hätten bereits Hunderttausende aufgenommen. "Natürlich muss man auch auf die Grenzen der Möglichkeit achten", erklärte Fischer seine Formulierung.
Als "Armutszeugnis" wollte Fischer angesichts dieser Zahlen die von der Regierung angepeilte Aufnahme von 500 Flüchtlingen nicht bezeichnen, man habe damit "die grundsätzliche Bereitschaft" ausgedrückt. Der Bundespräsident bekräftigte aber bereits gemachte Aussagen, wonach Österreich, sollten danach weitere Kapazitäten bestehen, "nicht zögern" solle, einen "zweiten Schritt der Solidarität" zu setzen.
"Minderheiten auch berücksichtigen"
Zur innenpolitischen Debatte um die bevorzugte Aufnahme von Christen meinte Fischer: "Ich würde natürlich eine Differenzierung in der Weise 'die Christen leiden mehr unter Verfolgung' ablehnen." Soweit er aber die entsprechenden Dokumente kenne, sei damit gemeint, "dass man besonders gefährdete religiöse Minderheiten auch berücksichtigen soll".
