Fischer wehrt sich gegen Abschaffung seines Amtes

Der amtierende Bundespräsident Heinz Fischer ist gegen den Vorschlag zur Abschaffung seines Amtes. Zuvor hatte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll dies in Hinblick auf Einsparungen gefordert. Rückendeckung bekam Pröll indessen von seinem Vorarlberger Amtskollegen Markus Wallner.

Die Abschaffung des höchsten Amtes im Staat sei "kein Thema", hieß es aus der Hofburg. Auch für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter stehen die Volkswahl und das Amt des Bundespräsidenten "absolut nicht zur Diskussion".

"Offensichtlich leidet Erwin Pröll nach wie vor an Phantomschmerzen bezüglich des höchsten Staatsamtes. Etwas abschaffen zu wollen, nur weil man es selbst nicht erreicht hat, richtet sich in der öffentlichen Wahrnehmung ohnehin von selbst", so Kräuter.

Pröll: "Bundespräsident wirklich notwendig?"

Zuvor hatte Pröll das Amt des Bundespräsidenten in Frage gestellt. Gleichzeitig trat er für eine Verkleinerung des Parlaments und der Landtage ein. "Ich frage mich: Ist es wirklich notwendig, dass Österreich in dieser Form einen Bundespräsidenten hat? Wir sollten uns das Schweizer Modell (mit turnusmäßigem Wechsel statt der Volkswahl des Bundespräsidenten, Anm.) genau anschauen", erklärte der Niederösterreichische Landeshauptmann.

"Denkbar sind Persönlichkeiten aus der Regierung oder aus der Bundesversammlung", schlug Pröll vor. Für den Nationalrat kann sich Niederösterreichs Landeshauptmann ebenso wie zuvor schon sein steirischer Amtskollege Franz Voves vorstellen, dass man die Zahl der Mandatare wieder von 183 auch 165 wie früher reduziert.

Rückendeckung für Pröll aus Vorarlberg

Auch er könne sich einen Übergang zum Schweizer Modell "vorstellen", erklärte der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner. Jeweils ein Regierungsmitglied würde demnach "nebenbei" auch als Staatsoberhaupt fungieren. Auch einer Verkleinerung des Nationalrats kann Wallner wie seine Kollegen Pröll und Voves etwas abgewinnen. Hier könnte man seines Erachtens bei den Abgeordneten von 183 "auf 165 oder weniger" gehen.