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Fix: Trump hat Obamas Klimaregeln aufgeweicht
US-Präsident Donald Trump hat in einem neuen Dekret die Aushebelung des Klimaplans seines Vorgängers Barack Obama angeordnet.
US-Präsident Donald Trump hat in einem neuen Dekret die seines Vorgängers Barack Obama angeordnet.
US-Präsident Donald Trump hat offiziell die Abkehr von der Klimaschutzpolitik seines Vorgängers Barack Obama eingeleitet. Trump unterzeichnete am Dienstag bei einem Besuch der Umweltbehörde EPA in Washington ein entsprechendes Dekret. Es zielt darauf ab, die von Obama festgesetzten Auflagen für die Emissionen von Kohlekraftwerken zu kippen.
Er wolle "den Krieg gegen die Kohle beenden", sagte Trump bei der Unterzeichnung des Erlasses. Die Exekutivanordnung richtet sich hauptsächlich gegen den "Clean Power Plan" (Plan für saubere Energie) aus dem Jahr 2015. Damit sollten erstmals landesweit verbindliche Ziele für die Reduzierung von Treibhausgasen im Energiesektor vorgeschrieben werden. Der Plan trat allerdings nie in Kraft, weil er von rund 30 US-Bundesstaaten juristisch angefochten wurde.
Mit seinem Dekret wies Trump nun die EPA an, ein neues Energiekonzept zu erarbeiten, das den Obama-Plan ersetzen soll. Erklärtes Ziel des neuen US-Präsidenten ist es, der heimischen Kohlebranche zu einem neuen Aufschwung zu verhelfen.
COP 21 auf der Kippe
Obamas Plan hätte dagegen voraussichtlich zur Schließung zahlreicher Kohlekraftwerke geführt. Der "Clean Power Plan" sah vor, den Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent unter das Niveau des Jahres 2005 zu senken. Dazu sollten vermehrt erneuerbare Energien die fossilen Brennstoffe ersetzen. Mit dem Plan wollte Obama auch dafür sorgen, dass die USA ihre Verpflichtungen aus dem globalen Pariser Klimaschutzabkommen (COP 21) vom Dezember 2015 erfüllen.
Die Trump-Regierung lässt hingegen bisher offen, ob sie den Beitritt der USA zu dem Abkommen aufrechterhalten will oder nicht. Selbst wenn die Vereinigten Staaten nicht formell aus dem Vertrag aussteigen sollten, hätte der Verzicht auf strikte Emissionsauflagen für den heimischen Energiesektor aber wohl zur Folge, dass das Land seine Verpflichtungen aus dem historischen Abkommen kaum einhalten könnte.