Jetzt ist es fix: Der von der Ärztekammer angekündigte Streik- und Aktionstag gegen die geplante Gesundheitsreform findet am 14. Dezember statt.
An diesem Mittwoch werden die Ordinationen in Wien, Kärnten und dem Burgenland geschlossen bleiben. Aktionen bis hin zu Ordinationsschließungen seien auch in anderen Bundesländern erwartbar. Die Spitalsärzte haben sich zwar solidarisch erklärt, planen aber keine Aktionen.
Protestiert wird gegen Verschlechterungen in der Gesundheitsversorgung. Konkret fordert die Ärztekammer etwa ein Ende der Einsparungen.
Konkreter Auslöser für den Streik ist laut Ärztekammer ein Bündel von Maßnahmen, das die Regierung unter harmlos klingenden Titeln wie "Finanzausgleich" oder "Artikel 15a-Vereinbarun g" plant und das am Mittwoch im Gesundheitsausschuss auch so zur Weiterleitung ans Parlament beschlossen worden sei.
"Diese Maßnahmen haben allerdings das Potenzial, Verschlechterungen im Gesundheitssystem bis hin zu dessen radikalem Umbau einzuleiten", so ÖAK-Prtäsident Johannes Steinhart: "Sie knüpfen an den mehrjährigen Bemühungen des Gesundheitsministeriums an, unter der Chiffre Primärversorgungszentrum das bewährte System der wohnortnahen Versorgung durch Haus- und Vertrauensärzte auszuhebeln und die Ärzte stattdessen in Zentren zu konzentrieren", so Steinhart weiter. "Das würde das Ende der ärztlichen Freiberuflichkeit, das Ende der freien Arztwahl und wohl auch das Ende der sozialen Medizin einläuten, weil solche Zentren für Großkonzerne sehr interessant wären."
Was die Ärztekammer konkret fordert. Der Katalog im Detail:
Keine weiteren Einsparungen. Das Gesundheitsbudget muss sich am realen Bedarf der Bevölkerung orientieren.
Breites, wohnortnahes Angebot und individuelle Wahlmöglichkeiten statt einheitlicher Staatsmedizin.
Ärztinnen und Ärzte in die Planung einbinden – für ein patientenfreundliches medizinisches Angebot.
Vorrang für ambulante Versorgung in (Gruppen-)Praxen niedergelassener Ärztinnen und Ärzte.
Primärversorgungszentren müssen auf ärztlichen Gruppenpraxen basieren und von Ärzten geleitet werden. Funktionierende Versorgungssysteme weiter ausbauen und weiterentwickeln.
