Flüchtlinge: Aktionsplan der EU soll Italien helfen

Die EU-Kommission hat am Dienstag einen neuen Aktionsplan vorgeschlagen, mit dem Italien in der Flüchtlingskrise entlang der Mittelmeerroute entlastet werden soll.

Während Österreich wegen Grenzkontrollen am Brenner mit einem Vorschlag vorprescht und so zu Verstimmungen in Sachen diplomatische Beziehungen mit Italien sorgt (Italien fordert Sanktionen gegen Österreich), hat sich die EU zu einem gemeinsamen Aktionsplan geeinigt, um Italien zu entlasten.

So will Brüssel weitere 46 Mio Euro für Grenzmanagement in Libyen bereitstellen. Italien soll mit zusätzlichen 35 Mio. Euro unterstützt werden.

Zudem will die EU-Kommission, dass die EU-Staaten die Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien beschleunigt. "Die düstere Lage im Mittelmeer ist weder neu, noch wird diese Realität verschwinden", so Kommissionspräsident Jean Claude Juncker.

Die EU müsse ihre gemeinsamen Arbeiten "ernsthaft beschleunigen".

Weitere Schritte im Aktionsplan:

–der Start eines voll einsatzbereiten maritimen Rettungs- und Koordinationszentrums in Libyen

–mehr Teams für das EU-Asylbüro EASO

–die rasche Einsatzbereitschaft von über 500 EU-Grenzschützern auf Anfrage von Italien

–Für anerkannte Flüchtlinge aus Libyen, Ägypten, Niger, Äthiopien und Sudan werden neue Resettlement-Programme geplant.

–Mit Libyen soll noch enger als bisher die Südgrenze des nordafrikanischen Landes kontrolliert werden.

Der Plan soll am Donnerstag beim EU-Innenministertreffen in Tallin besprochen werden.

(red)