Flüchtlinge: Angela Merkel offen von CSU attackiert

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die bayrische CSU bleiben in der Flüchtlingspolitik auf klarem Konfliktkurs. Merkel erteilte der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme neuer Flüchtlinge in Deutschland am Freitag auf deren eigenem Parteitag in München eine unmissverständliche Absage. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ergriff umgehend das Wort und forderte unter dem Applaus der CSU-Delegierten, die Flüchtlingsaufnahme zu begrenzen. Merkel ging ohne zu grüßen, gratulierte Seehofer aber per SMS zur Wiederwahl.

Die "Megaherausforderung" der vielen Flüchtlinge müsse so gelöst werden, dass die Europäische Union keinen dauerhaften Schaden nehme, betonte die Kanzlerin vor 1.000 Delegierten in München. "Wenn wir das wollen, müssen wir alle Kraft in eine europäische, internationale Lösung setzen."

Merkel nannte unter anderem den Schutz der EU-Außengrenzen und eine Vereinbarung über legale Migration mit der Türkei. "Mit diesem Ansatz, so die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, schaffen wir es im Unterschied zu einer einseitig festgelegten nationalen Obergrenze, im Interesse aller zu handeln."

CSU für Obergrenze

Der CSU-Parteitag hatte zuvor geschlossen für eine nationale Obergrenze gestimmt, es gab nur eine Gegenstimme. Deutschland müsse ein Signal senden, dass die Kapazitätsgrenzen bereits erreicht seien, heißt es. "Deshalb soll Deutschland für nächstes Jahr ein Kontingent für Bürgerkriegsflüchtlinge entsprechend seiner leistbaren Kapazitäten festlegen." Allerdings nannte kein CSU-Politiker eine konkrete Zahl, wie viele Flüchtlinge Deutschland noch aufnehmen könnte oder sollte.

Auf offener Bühne gegen Merkel

CSU-Chef Seehofer widersprach Merkel anschließend auf offener Bühne. "Wir sind der festen Überzeugung, dass diese große historische Aufgabe, die Integration von Flüchtlingen in unserem Land, dass auch die Zustimmung der Bevölkerung nicht auf Dauer zu haben sind, wenn wir nicht zu einer Obergrenze für die Zuwanderung bei den Flüchtlingen kommen", sagte er unter kräftigem Beifall.

Seehofer bemühte sich zwar um Deeskalation, indem er Merkels zehnjährige Kanzlerschaft würdigte. Doch noch während Seehofers Würdigung kräftig beklatscht wurde, verlief Merkels Verabschiedung frostig. Ohne weiteren Gruß verließ Merkel den Saal durch einen Seiteneingang. Die Blumen und ein Geschenk zum Zehn-Jahr-Jubiläum drückte sie einem Mitarbeiter in die Hand.

Über eine Trennung von der großen Schwesternpartei denke die CSU aber nicht nach, stellte Seehofer am Tag darauf klar. "Die Trennungsverluste wären weitaus größer als die Trennungsgewinne", sagte er am Samstag in München. Für die CSU gehe es darum, bei der Schwesterpartei Überzeugungsarbeit zu leisten. 

Merkel gratuliert per SMS

Am Samstag wurde Seehofer für weitere zwei Jahre als Vorsitzender der CSU wiedergewählt, allerdings nur mit 87,2 Prozent der Stimmen - sein bisher schlechtestes Ergebnis. Vor zwei Jahren waren es noch 95,3 Prozent gewesen. Von den knapp 800 Delegierten stimmten am Samstag fast 100 gegen Seehofer. Merkel gratulierte per SMS.