Die Flüchtlinge aus der Wiener Votivkirche ziehen in das Servitenkloster in Wien-Alsergrund um, wie Caritas-Sprecher Klaus Schwertner früh mitteilte.
ziehen in das Servitenkloster in Wien-Alsergrund um, so Caritas-Sprecher Klaus Schwertner.
Es handle sich um "eine gute, friedliche Lösung" so Schwertner, der betonte, die Flüchtlinge hätten sich selbst zu diesem Schritt entschieden und wollen mit den Behörden kooperieren.
Da sie ihrer Meldepflicht und Mitwirkungspflicht nachkommen wollen, bestehe auch kein Anlass für die Verhängung von Schubhaft, so Schwertner.
Schönborn sichert Gastrecht zuKardinal Christoph Schönborn habe den Flüchtlingen im Servitenkloster das Gastrecht der Kirche zugesichert, betont die Caritas in einer Aussendung. Adalat Khan, ein Sprecher der Flüchtlinge, dankte laut der Aussendung der Pfarre und dem Pfarrer der Votivkirche für ihre Geduld: "Nach dem Camp im Park war die Kirche ein wichtiger Ort für unseren Protest. Wir sind nun froh, unser Bemühen um bessere Bedingungen für die Flüchtlinge und um eine sichere Zukunft für alle an einem neuen, offenen Ort und in einer regulären Wohnsituation fortsetzen zu können.“ Die Flüchtlinge bedankten sich auch bei der Caritas und den Johannitern für deren Unterstützung.
Dariusz Schutzki, der erzdiözesane Bischofsvikar für die Stadt Wien, zeigte sich erleichtert, dass "die Votivkirchenaktion friedlich zu Ende gegangen" ist. Schutzki dankte in der Aussendung den Behörden "für ihre Sensibilität in dieser Sache". Er sei "auch froh darüber, dass alle Flüchtlinge aus der Votivkirche ausdrücklich ihren Willen zur Mitwirkung in ihren Verfahren bekundet haben, sodass kein Anlass für Schubhaft besteht“.
Wichtiger Schritt
Der Geschäftsführer der Caritas Wien, Klaus Schwertner, betonte, mit der Übersiedlung sei "ein wichtiger Schritt getan". Gemeinsam werden man sich "dafür einsetzen, dass es zu grundsätzlichen Verbesserungen im österreichischen Asylwesen kommt. Hier geht es zuallererst um mehr Menschlichkeit und Menschenrechte für schutzsuchende Menschen."
Erzdiözese Wien, Caritas und Flüchtlinge wollen am Montag um 10.30 Uhr im Servitenkloster eine gemeinsame Pressekonferenz über die neue Situation abhalten.
Auf der nächsten Seite finden Sie eine Chronologie über die 76 Tage der Asylanten in der Votivkirche...76 Tage in der Votivkirche: eine Chronologie:
24. November 2012: Eine Gruppe von Asylwerbern macht sich per "Protestmarsch" vom niederösterreichischen Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen nach Wien auf. Zentrale Forderungen sind unter anderem einen Austausch sämtlicher Dolmetscher in Traiskirchen sowie bessere Verköstigung. Im Siegmund-Freud-Park vor der Votivkirche wird ein Zeltlager errichtet. Das "Protestcamp" bleibt in den nächsten Tagen stehen.
18. Dezember 2012: Eine Gruppe von Asylwerbern begibt sich in die Votivkirche - nach einigem Hin und Her wird klar, dass sie diese nicht mehr verlassen. Die Polizei wird eingeschaltet, nachdem der Pfarrer nicht so recht weiß, wie er mit der Situation umgehen soll. Kurzfristig scheint eine Räumung im Weg zu stehen, wird aber abgeblasen, als sich die Erzdiözese Wien sowie die Caritas Wien einschalten. Motto: "Die Kirche ist ein Schutzraum."
19. Dezember 2012: Die Flüchtlinge in der Votivkirche fordern ein Gespräch mit dem Innenministerium.
21. Dezember 2012: Die Erzdiözese lädt zu einem "Runden Tisch" in der Causa, an dem Vertreter von Innenministerin Johanne Mikl-Leitner (V) und Staatssekretär Josef Ostermayer (S) sowie von Kirche, Caritas, Diakonie, UNHCR, amnesty international und der Flüchtlinge teilnehmen. Ergebnis: Die Caritas bietet Ersatzquartiere an - die Votivkirche ist eiskalt -, das Ministerium sagt zu, dass der Rechtsanspruch auf Grundversorgung jedes einzelnen "Asyl-Campers" noch einmal geprüft wird. Die Forderungen der Asylwerber, darunter unter anderem die Löschung ihrer Fingerabdrücke, um in einem anderen EU-Land um Asyl ansuchen zu können, werden als nicht durchsetzbar bezeichnet.
22. Dezember 2012: Die Flüchtlinge nehmen das Ersatzquartier vorerst nicht in Anspruch. Die Zahl der Personen, die sich in Kirche und Camp aufhalten, variiert stark: Mal sind es mehrere Dutzend, mal nur einige wenige.
23. Dezember 2012: Mehrere Flüchtlinge kündigen an, in Hungerstreik zu gehen.
24. Dezember 2012: Am Heiligen Abend übersiedeln rund 40 Personen aus Kirche und Park ins von der Caritas bereitgestellte Notquartier. In der befinden sich damit nach Angaben der Caritas noch etwa 15 bis 20 Personen.
27. Dezember 2012: Nach den Weihnachtsfeiertagen halten sich rund 30 Personen in der Votivkirche auf, etwa die Hälfte von ihnen im Hungerstreik. Spannungen zwischen Unterstützern bzw. Aktivisten und den Betreuern von Caritas bzw. Johannitern zeichnen sich ab.
28. Dezember 2012: Die Polizei räumt das Camp im Siegmund-Freud-Park in den frühen Morgenstunden. Proteste über Polizeiwillkür sind die Folge. Vertreter von Erzdiözese, Caritas und Diakonie treffen sich in der Votivkirche und halten fest: Eine Räumung derselben kommt nicht in Frage, wird versichert.
30. Dezember 2012: Das Innenministerium kündigt eine Evaluierung der Camp-Räumung an.
31. Dezember 2012: Kardinal Christoph Schönborn besucht die Asylwerber in der Votivkirche
2. Jänner 2013: Innenministerin Mikl-Leitner trifft mit vier Vertretern der Flüchtlingen zusammen. Konkretes Ergebnis gibt es keines, die Asylsuchenden verbleiben in der Votivkirche. Das Ministerium wiederum sieht den "Schlusspunkt" der Gespräche erreicht.
In den folgenden Tagen stellen sich immer wieder prominente Unterstützer in der Kirche ein. Zugleich kommt es immer wieder zu Kritik an den Aktivisten rund um das "Refugee Camp". Diese würden die Flüchtlinge instrumentalisieren, meint etwa Mikl-Leitner. Kardinal Schönborn verteidigt die Position der Kirche und wird dafür von FP-Chef Heinz-Christian Strache angegriffen. Vier Flüchtlinge werden - während sie sich nicht in der Kirche aufhalten - von der Polizei aufgegriffen und in Schubhaft gesteckt.
22. Jänner 2013: Die Flüchtlinge beschließen, ihren Hungerstreik zu unterbrechen.
25. Jänner 2013: Das Innenministerium legt den Asylwerbern in einem Brief einmal mehr nahe, Ersatzquartiere anzunehmen.
28. Jänner 2013: Kardinal Schönborn übt harte Kritik an den Aktivisten rund um die Votivkirchen-Flüchtlinge. Diese würden "die Not der Flüchtlinge in der Votivkirche für ihre Ideologie missbrauchen".
1. Februar 2013: Die Flüchtlinge nehmen den Hungerstreik wieder auf. Rund 60 halten sich in der Votivkirche auf.
10. Februar 2013: Neun Mitglieder der rechten Gruppe der "Identitären Wiens" Votivkirche "besetzen". Ihren Protest gegen "Massenzuwanderung und Islamisierung" blasen sie indes nach einigen Stunden wieder ab.
12. Februar 2013: Das Innenministerium stellt nach erfolgter Evaluierung fest: Die Räumung des Protest-Camps ging korrekt vor sich.
13. Februar 2013: Bundespräsident Heinz Fischer appelliert an die Flüchtlinge, in die von der Kirche angeboten Ausweichquartiere umzusiedeln.
16. Februar 2013: Immer wieder gibt es Solidaritätsdemos für die Votivkirchen-Insassen. Jene am 16. Februar hat rund 2.000 Teilnehmer.
18. Februar 2013: Die Flüchtlinge setzen ihren Hungerstreik aus.
25. Februar 2013: Ein weiterer Asylwerber gerät in Schubhaft.
28. Februar 2013: Bei einem Polizeieinsatz im Umfeld der Kirche wird ein weiterer Flüchtling festgenommen. Er trat in der Vergangenheit immer wieder als Sprecher der Gruppe auf. Rund 100 Unterstützer stehen der Polizei gegenüber. SOS Mitmensch spricht von "Jagdszenen", die Polizei von einer "routinemäßigen Kontrolle". Über den 33-Jährigen wird Schubhaft verhängt, da ein rechtskräftiger negativer Asylbescheid vorliegt.
3. März 2013: Die Flüchtlinge ziehen von der Votivkirche ins Wiener Servitenkloster, wollen mit den Behörden kooperieren und bedanken sich bei Caritas und Johannitern für die Unterstützung. Kardinal Schönborn habe das "Gastrecht" zugesagt, so die Erzdiözese.
