Flüchtlinge: Durchgriffsrecht in Kraft

Der nicht versiegende Zustrom an Flüchtlingen bringt Salzburg derzeit an die logistischen Grenzen. Am Grenzübergang Saalbachbrücke-Freilassing kam es schon am Dienstag zu einem Rückstau. Österreichweit sind derzeit 3.000 Asylwerber in Notquartieren untergebracht. Nur drei Bundesländer erfüllen die Unterbringungsquote. Hier könnte der Bund seit Donnerstag vom neuen Durchgriffsrecht Gebrauch machen.

Der nicht versiegende bringt Salzburg derzeit an die logistischen Grenzen.  Am Grenzübergang Saalbachbrücke-Freilassing kam es schon am Dienstag zu einem Rückstau. Österreichweit sind derzeit 3.000 Asylwerber in Notquartieren untergebracht. Nur drei Bundesländer erfüllen die Unterbringungsquote. Hier könnte der Bund seit Donnerstag vom neuen Durchgriffsrecht Gebrauch machen.

Knapp 3.000 Flüchtlinge, die in Österreich um Asyl angesucht haben, sind derzeit österreichweit in Zelten, Turnhallen oder Notquartieren untergebracht. Nur Niederösterreich, Wien und die Steiermark erfüllen dabei ihre Unterbringungsquote. Das soll sich nun ändern, denn seit Donnerstag ist das neu beschlossene Durchgriffsrecht des Bundes in Kraft. Ab sofort bedürfen Flüchtlingsquartiere nicht mehr der Zustimmung der Gemeinde.

Der neue Flüchtlingskoordinator Christian Konrad, der ebenfalls seit Donnerstag im Amt ist, möchte es allerdings wenn möglich vermeiden, vom neuen Durchgriffsrecht Gebrauch zu machen, sagte er im Ö1-Morgenjournal. Es seien bisher bereits zusätzliche Unterkünfte geschaffen worden, "dadurch dass wir mit den Leuten gesprochen haben", sagte Konrad.