Flüchtlinge: Mikl-Leitner pfeift bald auf die Länder

Die peinlichen Streitereien um die Unterbringung von Flüchtlingen gehen ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner langsam auf die Nerven. Zuletzt sind Zeltstädte aufgebaut worden, und SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug hat wieder Kasernen angeboten. Postwendend gab es Geschrei von Bürgermeistern und Landespolitikern. Jetzt droht Mikl-Leitner mit dem Entzug der Kompetenzen.

Seit Jahren kommen die Bundesländer ihren Verpflichtungen, eine gewisse Anzahl von Flüchtlingen unterzubringen, nicht nach. Voriges Wochenende hat Mikl-Leitner schließlich Zelte aufstellen lassen. Am Dienstag hat Klug mehrere Kasernen ins Spiel gebracht, die Asylwerber beherbergen könnten, darunter die Kaserne Freistadt (OÖ), Bleiburg (Kärnten), Vomp (Tirol), Horn (NÖ) und Tamsweg (Salzburg).

Die Landes- und Ortspolitiker - Schwarze wie Rote - wollen aber ihre Heereseinrichtungen behalten, weil sie für die Regionen wirtschaftlich interessant sind. Und außerdem fürchten sie eine Überzahl an Flüchtlingen.

Mikl-Leitner droht nun den Bundesländern mit einem Entzug der Kompetenzen für die Quartiersverwaltung. Die Innenministerin überlegt, die Zuständigkeit zurück zum Bund zu holen. "Wenn es Landesräte gibt, die diese Kompetenz abgeben wollen, … dann müssen wir darüber reden", so Mikl-Leitner gegenüber Ö1. Dann wäre Schluss mit den Debatten.

Brief an Landesvertreter

Per Aussendung knöpfte sie sich die Länder vor: "Bemerkenswert, dass einzelne Landesverantwortliche melden, es wäre nicht ihre Verantwortung, diese Menschen unterzubringen." Und: Bei der Unterbringung der Asylwerber scheitert es nicht am Steuergeld, sondern eindeutig am Willen."

Zelte im Regen werden "nicht gemütlicher"

Mit den Zelten ist die ÖVP-Politikerin sowieso unglücklich. Sie stehen mittlerweile im Regen, und "die Situation wird nicht gemütlicher".