Flüchtlinge: Mikl-Leitner stellt Ländern Ultimatum

ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner stellt den bei der Unterbringung von Asylwerbern säumigen Bundesländern eine Frist. Sollten diese das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen nicht bis Ende Juli - sprich innerhalb von zwei Wochen - entlasten, wird das Innenministerium selbst Quartiere schaffen.

ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner stellt den bei der Unterbringung von Asylwerbern säumigen Bundesländern eine Frist. Sollten diese das nicht bis Ende Juli - sprich innerhalb von zwei Wochen - entlasten, wird das Innenministerium selbst Quartiere schaffen.

Die Situation in Syrien habe in Österreich wie in ganz Europa zu einer geführt. In Traiskirchen gebe es demnach weiterhin "keine spürbare Entlastung". Würden die Bundesländer zumindest die beim Asylgipfel 2012 vereinbarten 88 Prozent einhalten, gäbe es in der niederösterreichischen Stadt aber kein Problem, so die Ressortchefin.

Diese 88 Prozent-Quote nicht erfüllt haben mit Stand Ende Juni Tirol, Vorarlberg, Salzburg und Oberösterreich.

"Wenn die Bundesländer es bis Ende Juli nicht schaffen, ihre Vereinbarungen einzuhalten und Traiskirchen deutlich zu entlasten, dann wird das Innenministerium selbst Quartiere schaffen. Vor allem natürlich in den Ländern, die besonders säumig sind", betonte Mikl-Leitner. Sie verwies auf geworden sei und nun selbst eine Unterkunft betreiben wird.

"Diesen Weg werden wir ab August auch in den anderen säumigen Bundesländern gehen. Zuerst werden wir Privatunterkünfte nützen. In einem zweiten Schritt sollten wir wieder über leer stehende Kasernen nachdenken", so die Innenministerin. Auf europäischer Ebene forderte sie einmal mehr Solidarität ein.