Flüchtlinge: ÖVP will Luger zu "Schwarz-Blau" holen

Es wäre eine Polit-Sensation! Nachdem SPÖ-Luger erst mit einer Reform der Mindestsicherung überraschte, will ihn die ÖVP quasi zu "Schwarz-Blau" holen.

Der Vorschlag, mit dem der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ), in der Vorwoche überraschte, hatte bereits eine schwarz-blaue Einfärbung – politisch gesehen.

Denn: Luger und die Linzer SPÖ wollen die Asylwerber gänzlich aus dem Mindestsicherungs-System herausnehmen. Geld soll's zwar trotzdem geben, aber aus einem Alternativ-Pool namens LIFE (Lebensunterhalt, der Intergrations Fördert und Ermöglicht).

Das Interessante daran aber: Geld gibt's nur, wenn auch gewisse Vorgaben erfüllt werden. U.a. sei ein "verpflichtender Spracherwerb Grundvoraussetzung". Also: ein Deutsch-Kurs wäre Pflicht.

Mindestsicherungs-Reform? Deutsch-Pflicht? Damit ist man eigentlich nicht mehr so weit weg von der schwarz-blauen Politik (für die ÖVP und FPÖ übrigens arg gescholten wurden).

Das sieht auch der oö. ÖVP-Geschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer so – und plant den Sensations-Coup: "Mit SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger wachen nun die ersten Sozialdemokraten auf und erkennen die Notwendigkeit, die Mindestsicherung zur reformieren", so Hattmannsdorfer. Und weiter: "Ich appelliere an Bürgermeister Luger, in einer gemeinsamen Allianz mit ÖVP und FPÖ gegen die Wiener Blockade-Politik bei der Mindestsicherung vorzugehen."

Kurz und knapp: Er will SPÖ-Luger zu "Schwarz-Blau" holen, um Michael Häupls "Nein!" zu einer Mindestsicherungs-Reform (Wien ist ja dagegen) zu einem "Ja!" zu machen. Luger solle, so Hattmannsdorfer, seine Position nutzen und seine Genossen wachrütteln, damit eine österreichweite Reform der Mindestsicherung möglich ist. "Wir brauchen einen Schulterschluss über die Parteigrenzen hinweg. Eine bundeseinheitliche Lösung ist Gebot der Stunde, um unser Sozialsystem für die Zukunft abzusichern", so der oö. ÖVP-Manager.

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(ab)