Flüchtlinge: Pühringer fordert Grenzkontrollen

Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) fordert gegenüber Ö1 im Morgenjournal zeitweise Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen, aber auch an den Binnengrenzen der Mitgliedsstaaten. Indes bot Verteidigungsminister Gerald Klug (ÖVP) erneut Kasernen statt Zelten an.

Laut Pühringer, der im Herbst eine Landtagswahl zu schlagen hat, hätte bei einer Meinungsumfrage ein Großteil der Befragten Grenzkontrollen befürwortet. "Immer dann, wenn es einen Verdacht auf kriminelle Schieberei und Schlepperei" gibt, solle es punktuell oder zeitlich befristet" Grenzkontrollen geben. Es dürfe zudem nicht sein, dass Flüchtlinge in Italien durchmarschieren, ihre Identität nicht festgestellt wird und dann bei uns aufschlagen."

"Es geht so nicht weiter"

Österreich müsse Europa ein Zeichen setzen: "Es geht so nicht weiter", so Pühringer, der am 1. Juli den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernimmt.
"Zeltstädte müssen weg"

Dass Oberösterreich eines jener Bundesländer ist, das die vereinbarte Quote zur Unterbringung von Asylwerbern nicht erfülle, begründete Pühringer damit, dass sich die Quote durch den starken Flüchtlingszustrom jeden Tag ändere. Man sei jedoch jeden Tag bemüht. Die Kasernen werden aufgesperrt werden müssen, sagte er. Pühringer kann sich vorstellen, auch andere öffentliche Gebäude zur Unterbringung von Asylwerbern aufzumachen, etwa Polizeigebäude oder ehemalige Straßenmeistereien.

Die Zeltstädte müssten auf jeden Fall weg, sie habe er als Notlösung eingesehen, "als Dauerlösung geht das aber nicht".

Klug bietet erneut Kasernen an

Am Donnerstag stand Klug im Nationalrat im Zentrum der Fragestunde, weil er mehrere Kasernen als Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung stellt. Argumentiert wurde von Klug, dass Kasernenunterkünfte zwar auch keine gute Lösung seien, aber immer noch besser als die Unterbringung "in Zelten in irgendwelchen Wiesen". 

In der Freistädter Tilly-Kaserne seien jetzt schon 70 Flüchtlinge trotz militärischen Betriebs untergebracht und eine räumliche Trennung sei "problemlos möglich" gewesen. Nun wurden die Kasernen in Freistadt, Horn, Vomp, Bleiburg und Tamsweg als mögliche Quartiere ausgewählt.