Österreich
Flüchtlinge: SPÖ-Luger gesprächsbereit, aber …
Spannend: Sowohl VP als auch (Linzer) SP wollen eine Mindestsicherungs-Reform. SP-Luger zeigt sich gesprächsbereit. Es gibt aber auch ein Aber.
Die Linzer SP um Bürgermeister Klaus Luger will Flüchtlinge aus dem Mindestsicherungs-System herausnehmen. Und in ein völlig neues System eingliedern. Konkret geht's darum, dass sie weniger Geld-, dafür mehr Sachleistungen bekommen (können). Gekoppelt ist das Ganze am Integrationswillen. Heißt: Verpflichtend ist, dass sie Deutsch lernen.
An einer (bundesweiten) Mindestsicherungs-Reform interessiert ist auch VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. Deswegen hat er Bürgermeister Luger eingeladen, gemeinsam daran zu arbeiten. Denn: "Mit Luger wachen nun die ersten Sozialdemokraten auf und erkennen die Notwendigkeit, die Mindestsicherung zu reformieren", so Hattmannsdorfer.
Zu "Heute" sagte Luger, dass er grundsätzlich gesprächsbereit sei. Aber …
Erstens: Ihm gehe es nicht (wie der VP und der FP mit ihrer Mindestsicherungs-Kürzung auf Landesebene) darum, die Leistungen für Flüchtlinge zu kürzen, sondern darum, dass er generell das Mindestsicherungs-System nicht geeignet für die Zuwanderer-Gruppe hält.
Zweitens: Luger will, dass das Mindestsicherungs-System bleiben soll, was es ist. Nämlich keine Unterstützung für Flüchtlinge, sondern Überbrückungs-Maßnahme für Sozialfälle. Etwa Menschen, die ihre Arbeit aufgrund von Krankheit verloren haben.
Drittens: Bevor er Gespräche mit anderen Parteien führen kann, muss Luger erst einmal seine eigenen Leute überzeugen. Er habe zwar schon viel Zuspruch bekommen, trotzdem gebe es da noch viel Arbeit, bis der Vorschlag im Landtag ist. Das sei sein Ziel. Denn: Rein auf Städteebene lässt sich seine Reform-Forderung nicht umsetzen. Das ist Luger klar.
Scheint also noch etwas zu dauern, bis es tatsächlich Gespräche zwischen Luger und Hattmannsdorfer zur Mindestsicherungs-Reform gibt …
Mehr News aus Oberösterreich auf Facebook (ab)