Waldhäusl droht Volks-Anwalt mit Abschaffung

In einem Flüchtlingsquartier soll das Essen nicht passen. Gottfried Waldhäusl sauer: „Wenn die Volksanwaltschaft nur nach zuwandererfreundlichen Kriterien prüft, sollte die Abschaffung angedacht werden."

Als „Vorzeigeprojekt" bezeichnet Gottfried Waldhäusl das Mitte Oktober 2018 wiedereröffnete ÖJAB-Haus in Greifenstein bei St. Andrä-Wördern (Bezirk Tulln). Dieses ist laut dem FP-Landesrat für 48 unbegleitet minderjährige Flüchtlinge ausgelegt.

Nach einer unangekündigten Kontrolle im Haus unterfertigte Volksanwalt Günther Kräuter in einem Bericht (liegt „Heute" vor) Kritikpunkte (u.a. fehlende Personalqualifikation, medizinische Versorgung, Tagesstruktur). Und unter Punkt 5 „Unzureichende Essenssituation" heißt es: „Laut Angaben der Jugendlichen schmeckte das Essen einerseits schlecht, andererseits komme es häufig zu Situationen, in denen die Jugendlichen kein bzw. zu wenig Essen bekommen würden. So gäbe es keine Zwischenmahlzeiten und keine Mahlzeit, wenn man zu bestimmten Zeiten nicht pünktlich in der Einrichtung ist."

Dazu gab es Empfehlungen von der Volksanwaltschaft: "Die Volksanwaltschaft empfiehlt, die ausreichende und adäquate Versorgung mit Nahrung fur Jugendlichen, auch wenn diese erst nach den Essenszeiten in die Einrichtung kommen, sowie die Bereitstellung von Zwischen- und Spätmahlzeiten (wie etwa Obst, Brot, Joghurt etc.) umgehend sicher zu stellen."

Waldhäusl fehlt die Verhältnismäßigkeit: „Während im heurigen Jahr mittlerweile vier Morde geschehen sind und Frauen regelrecht abgeschlachtet wurden, stößt sich der ,rote' Volksanwalt in einem Bericht an vermeintlichen Mängeln bei der Essensausgabe in einem Asylquartier."

Wenn die Volksanwaltschaft nur nach zuwandererfreundlichen Kriterien prüfe, „sollte eine Abschaffung dieser Institution definitiv angedacht werden".

Die Volksanwaltschaft wollte die Angriff Waldhäusls nicht kommentieren, das Prüfverfahren zu Greifenstein sei „noch ergebnisoffen". (wes)