Flüchtlings-Antrag von SPÖ einstimmig beschlossen

In der Messe Wien hat Samstagvormittag unter dem Motto "Bewegen wir Wien: Mutig. Menschlich. Miteinander" der 71. Landesparteitag der Wiener SPÖ stattgefunden. Hitzige Debatten - vor allem zur Flüchtlingspolitik - standen an der Tagesordnung. Die Reden von Bürgermeister Michael Häupl und Bundeskanzler Werner Faymann wurden besonders genau verfolgt. Letztlich einigte sich die SPÖ einstimmig auf den Flüchtlings-Antrag.

Erste Eindrücke vom
— SPÖ Wien (@SP_Wien)

In der Messe Wien hat Samstagvormittag unter dem Motto "Bewegen wir Wien: Mutig. Menschlich. Miteinander" der 71. Landesparteitag der Wiener SPÖ stattgefunden. Hitzige Debatten - vor allem zur - standen an der Tagesordnung. Die Reden von Bürgermeister Michael Häupl und Bundeskanzler Werner Faymann wurden besonders genau verfolgt. Letztlich einigte sich die SPÖ einstimmig auf den Flüchtlings-Antrag.

Der SPÖ-Parteitag wurde im Vorfeld von inhaltlichen Spannungen überlagert. Soll der Kurs der "Willkommenskultur" in der Hauptstadt beibehalten werden und somit auf Distanz zur Bundespartei rund um Kanzler Werner Faymann gegangen werden oder auch in Wien auf die Bundeslinie eingelenkt werden?
Bürgermeister und Landesparteivorsitzender Michael Häupl war bemüht, die SPÖ Wien auf einen gemeinsamen Kurs bei der Flüchtlingspolitik einzuschwören. Man müsse Menschen in Not helfen, an dieser Haltung habe sich in der SPÖ nichts geändert, so Häupl. Zur Notstandsverordnung der Bundesregierung stehe er aber, bekräftigte er in seiner 50-minütigen Rede am Vormittag.

Flüchtlinge seien keine Feinde

"Wir haben nicht erst seit der Wien-Wahl sehr klare Vorstellungen davon, wie man Menschen zu helfen hat, die vor Terror, Krieg und Not fliehen, und die zu uns kommen. An dieser Grundmeinung hat sich auch nichts geändert", betonte der Bürgermeister. Flüchtlinge seien keine Feinde, sondern hilfsbedürftige Menschen.

Häupl siganlisierte Unterstützung in Richtung Faymann, was Verschärfungen im Asylgesetz betrifft. "Ich begrüße es durchaus, dass wir uns vorbereiten darauf, falls sich wieder Hunderttausende auf den Weg nach Österreich machen", meinte er in Richtung der umstrittenen Notstandsverordnung. Denn dann könne man das derzeitige Niveau der Versorgung nicht aufrechterhalten.

"Notsituation zur Stunde nicht gegeben"

"Diese Notsituation ist zur Stunde aber nicht gegeben, und wir haben keine Veranlassung, so zu tun, als würden unsere Systeme zusammenbrechen", stellte Häupl erneut fest. Man dürfe die Leute nicht verunsichern. Denn dann würden "die mieselsüchtigen Grantler, die Sorgenvollen, die Verängstigten" die FPÖ wählen. Optimisten, die sagen würden, man könne das, "die wählen uns - wen auch sonst".

"Ich begrüße es durchaus, dass wir uns vorbereiten darauf, falls sich wieder Hunderttausende auf den Weg nach Österreich machen", so Häupl. Derzeit sehe es aber nicht danach aus. Nach über fünfstündiger Diskussion und vielen Reden wurde der "Leitfaden" bei der Vorgangsweise in der Flüchtlings-Situation einstimmig abgesegnet.

Scharfe Kritik in Richtung ÖVP

Häupl forderte einmal mehr eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage und darüber hinaus finanzielle Unterstützung für Länder wie Italien oder Griechenland. Was die Flüchtlingspolitik anbelangt, ging Häupl vielmehr mit der Bundes-ÖVP als mit der eigenen Partei scharf ins Gericht. Denn die Herausforderungen werde man nicht dadurch lösen, "indem wir uns - wie der Herr Lopatka - jeden Tag neue Grauslichkeiten einfallen lassen." Zu schwarzen Plänen zur Kürzung der Mindestsicherung: "Diesen Schritt zurück in die sozialpolitische Steinzeit machen wir nicht mit."

Es gebe einen Teil der Volkspartei, der die SPÖ aus der Regierung hinausdrängen wolle. Darum werde versucht, "Zwietracht in die Sozialdemokratie hineinzutragen", so Häupl. "Aber nicht jedes Mal, wenn es der ÖVP schlecht geht, muss es uns auch schlecht gehen."

"Zuerst aufkrempeln und helfen"

Faymann sagte in seinem gut zehnminütigen Referat zur Causa Prima: "Wir haben in der Frage der Flüchtlinge im Vorjahr gezeigt, dass wir ein Land sind, das zuerst einmal die Ärmel aufkrempelt und hilft", betonte er. Gerade Wien stehe "vorbildlich" zu dieser Verpflichtung, "weil es zu unserer Tradition und unserer Auffassung gehört".

Faymann verteidigte einmal mehr den verschärften Flüchtlingskurs der Regierung: "Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren, wenn wir als Sozialdemokraten sagen, wir können nicht alle Menschen aufnehmen in Österreich", betonte Faymann demonstrativ Einigkeit. "Wir brauchen dazu europäische Lösungen, Richtwerte, die aufmerksam machen darauf, dass wir nicht alleine in der Lage sind, alle Flüchtlinge aufzunehmen."

"Lauter, härter, aber auch ehrlicher"

"Wenn in unserer Partei hart diskutiert wird, dann entspricht das der Tradition unserer Sozialdemokratie", kommentierte Faymann die innerparteiliche Debatte zum Flüchtlingskurs. "Andere Parteien haben Parteitage, da ist alles bestens und einstimmig, aber sie haben schon den vierten Obmann, seit ich Bundeskanzler bin", stichelte er gegen die ÖVP. "Ich weiß, dass unsere Diskussionen lauter, härter, aber auch ehrlicher verlaufen, bis wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen."

160 Anträge zur Abstimmung

Spannung verspricht am Nachmittag die Debatte über mehrere Anträge zur Flüchtlingsthematik, deren Inhalte von "Gegen Obergrenzen und gegen Richtwerte" (VSStÖ) bis zu "Richtwerte für Asylanträge sinnvoll" (SPÖ Simmering) reichen. Die rote Führung bringt den Leitantrag "Grundsätze der Wiener Flüchtlingspolitik - Haltung, Menschlichkeit und Ordnung" als gemeinsame Position der Wiener Partei ein und rechnet mit breiter Zustimmung.

160 Anträge stehen insgesamt zur Debatte und Abstimmung, wobei die Flüchtlingsanträge nur einen kleinen Teil ausmachen. Die inhaltliche Spannweite reicht von Wirtschafts- und Kulturpolitik über Wohnen und Verkehr bis zu Bildung und Frauen.

Rund 30 Vertreter u.a. der Sozialistischen Jugend (SJ) hatten sich Samstagfrüh vor dem Eingang zur Messe postiert und via Taferl Botschaften an Faymann bei dessen Ankunft adressiert. Bei seiner Rede am Vormittag verließen gut 100 Genossen den Saal bzw. stellten sich in die Nähe des Ausgangs. Faymann ließ sich von beiden Aktionen nicht beirren.