Flüchtlings-Deal: Türkei setzt Teil des Abkommens aus

Die Türkei hat im Streit mit den Niederlanden, Deutschland und anderen EU-Staaten das Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union infrage gestellt. Der Deal sei "auf dem Prüfstand".

Die Türkei hat im Streit mit den Niederlanden, Deutschland und anderen EU-Staaten das Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union infrage gestellt. Der Deal sei "auf dem Prüfstand".
Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu droht mit einer Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der EU. Sein Land könne die Vereinbarung zur Rücknahme von Migranten, die derzeit nicht umgesetzt werde, widerrufen, sagt Cavusoglu dem TV-Sender Kanal 24. "Und wir stellen das Flüchtlingsabkommen auf den Prüfstand." Die Türkei werde einen Teil des Abkommens aussetzen und keine Migranten mehr zurücknehmen, die auf den griechischen Inseln gelandet sind.

EU hält an Deal fest

Die EU-Kommission hält ungeachtet der türkischen Kritik an der Vereinbarung vom März 2016 fest. "Wir erwarten, dass sich beide Seiten an ihre Verpflichtungen halten", erklärt eine Sprecherin der Brüsseler Behörde auf Reuters-Anfrage. Die Situation bei der in Aussicht gestellten Visa-Befreiung für Türken habe sich zuletzt nicht geändert.

Sieben Voraussetzungen für die Befreiung werden von der Türkei nach EU-Angaben noch immer nicht erfüllt. Entscheidend ist vor allem die Situation der Menschenrechte und der Pressefreiheit in der Türkei, die sich seit dem gescheiterten Putschversuch im Vorjahr rapide verschlechtert hat. Das Ende des Flüchtlingsabkommens würde bedeuten, dass der Strom an Schutzsuchenden nach Europa wieder zunimmt.