Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass die Dublin-Regeln nicht außer Kraft treten, nur weil Massen über die Grenze wollen. Konkret bedeutete das: Kroatien ist für Flüchtlinge zuständig, die im Jahr 2015 und 2016 im Land waren und weiter über Slowenien nach Österreich reisten - denn die weiterreise war "illegal". Österreich ist für diese Asylanträge somit nicht zuständig, sondern Kroatien, und darf die betroffenen Personen zurückschicken.
Klarerweise sehen sich die Kroaten nun in der Opferrolle. Der ehemalige Innenminister Ranko Ostoji meldete sich nun per Facebook zu Wort und betont, dass es eine Abmachung aller Länder auf der Balkanroute gab, die Flüchtlinge weiterreisen zu lassen. Kroatien hätte nicht selbstständig, sondern im Rahmen des sogenannten "Juncker Plans" gehandelt.
"Alle Länder haben die Dublin-Regeln ignoriert"
Grund dafür sei der Aufruf von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gewesen, dass die Flüchtlinge in Deutschland willkommen wären. Da die Deutschen aber weder Flugzeuge noch Busse schickten, musste Kroatien die Reisen zur slowenischen beziehungsweise österreichischen Grenze organisieren. Dass rund 90.000 Flüchtlinge doch in Österreich um Asyl ansuchten, hätten die Kroaten nicht wissen können.
Er fügt noch hinzu, dass man nicht vergessen dürfe, dass nicht nur Kroatien, sondern alle Länder auf der Route die Dublin-Vorerdnung ignoriert hätten.
Premier lässt Urteil prüfen
Auch der kroatische Premierminister Andrej Plenkovi kommentierte das Urteil in einer Sitzung am Donnerstag. Er meint, dass die zuständigen Ministerien die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes prüfen werden. Außerdem geht er nicht davon aus, dass eine große Anzahl von Flüchtlingen nach Kroatien zurückgeschickt wird.
Wie viele Personen nun von dem Urteil betroffen sind, ist vorerst nicht klar. Die österreichischen Gerichte werden die Fälle nun einzeln prüfen.
(ds)
