Der Flüchtlingsdeal, den die EU mit der Türkei ausgehandelt hat, steht derzeit auf tönernen Füßen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nannte das Risiko eines Scheiterns "groß". Türken-Präsident Erdogan schießt erneut scharf gegen westliche Politiker.
Der schießt erneut scharf gegen westliche Politiker.
Im "Kurier" sagte Juncker, dass der "bisherige Erfolg " des Abkommens mit der Türkei "fragil" ist. Mehrmals habe der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan durchblicken lassen, den Deal aufzukündigen. Erneut hat Erdogan dem Westen nach dem gescheiterten Putschversuch "mangelnde Solidarität" vorgeworfen.
In einer Rede kritisierte er die westeuropäischen Politiker. "Kümmert euch um euer eigenen Angelegenheiten! Schaut auf eure Taten", rief er bei einer Rede am Freitagabend. Kein einziger ranghoher westlicher Politiker habe in den zwei Wochen nach die Türkei besucht, um sein Mitgefühl auszudrücken, so der Präsident. Man mache sich mehr Sorgen um das Schicksal der Putschisten als um die türkische Demokratie, lautet der Vorwurf.
Verhandlungsstopp bei Todesstrafe
Juncker hingegen bekräftigte erneut, dass die Einführung der Todesstrafe in der Türkei zu einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen führen würde. Der Türkei-Fortschrittsbericht, der in den kommenden Wochen veröffentlicht werden soll, wird laut seiner Aussage "objektiv und ohne Milde formuliert".
