Flüchtlingsdrama: EU will Militär-Einsatz gegen Schl...

Auf europäischer Ebene beraten am Montag die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten. Es geht um einen Militäreinsatz vor der Küste Libyens. Der Plan ist, Flüchtlinge zu retten und danach die Boote der Schlepper zu zerstören. Rechtlich ist das umstritten.

Die EU will mit einem Vier-Stufen-Plan gegen die Schlepper vorgehen. In der ersten Phase möchte man sich mittels Satelittenbilder und Erkenntnissen von europäischen Marinenschiffen ein besseres Bild von der Küstesituation Lybiens verschaffen. In der zweiten Phase will man dann Bootsflüchtlinge retten und danach sofort ihre Boote zerstören. Das soll auch bereits von der deutschen Marine, die sich an der Seenot-Rettungsmission beteiligt, geschehen. Diese hat am Wochenende die Zerstörung von Flüchtlingsbooten bestätigt, wie das Ö1-Morgenjournal berichtet. In einer dritten Phase soll das europäische Millitär in lybische Gewässer vordringen. In der vierten und letzten Phase sollen die Schlepper dann auf lybischen Boden verfolgt werden.

Über diesen Plan beraten am Montag die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten. Für Österreich sind Außenminister Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Gerald Klug in Brüssel mit dabei. Österreich könnte sich an der europäischen Marinemission mit Militärexperten beteiligen. Das Kommando soll aber die italienische Mariene übernehmen.

Um das Vorhaben umsetzen zu können, müssen aber erst noch rechtliche Fragen geklärt werden. Die Europäer brauchen entweder ein Mandat des UNO-Sicherheitsrat oder die Zustimmung der lybischen Regierung, um in lybischen Gewässern die Boote der Schlepper zerstören zu dürfen. Einfach wird das Vorhaben nicht, denn in Lybien gibt es derzeit zwei revalisierende Regierungen, was Verhandlungen erschwert.

Auch der deutsche Entwicklungsminister spricht sich gegen den geplanten Militäreinsatz der EU gegen Schlepper aus. Man müsse unterdessen die Ursachen der Flucht über das Mittelmeer in den Herkunftsländern bekämpfen, meinte Müller.