Der Ölpreis befindet sich auf einen historischen Tiefstand. Doch innerhalb der EU-Kommission wird über den Vorschlag des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble, die bessere Sicherung der EU-Außengrenzen mit einer Steuer auf Benzin zu finanzieren, ernsthaft nachgedacht.
Schäuble hatte vor zwei Wochen im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, dass man die Schengen-Außengrenze "jetzt sichern" müsse. Sollten die Mittel in den Haushalten der EU-Länder und im EU-Haushalt fehlen, könne man "zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben."
In Deutschland regte sich bei den Koalitionspartnern CSU und SPD, aber auch in der eigenen Partei CDU Widerstand gegen den Vorschlag. Innerhalb der EU-Kommission wird der Ansatz jedoch durchaus begrüßt.
"Eine Benzinsteuer, auf nationaler oder europäischer Ebene, könnte eine mögliche Finanzierungsquelle sein, besonders wenn man bedenkt, dass der Ölpreis derzeit historisch niedrig ist", sagte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der Europäischen Kommission. Er stimmte mit Schäuble überein, dass die EU zur Bewältigung der "innovative europäische Ansätze" benötige.
