Flüchtlings-Streit! Grüner mit Wut-Posting gegen Kurz

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos ist ein Streit in der Bundesregierung ausgebrochen. Die Grünen wollen Flüchtlinge aufnehmen, die ÖVP lehnt das ab. Denn nun stehen mehr als 12.000 Füchtlinge ohne Bleibe da. Nach Vizekanzler Werner Kogler und der Grünen-Klubchefin Sigi Maurer meldet sich nun noch einmal der Parlamentarier Michel Reimon zu Wort. Zuvor hatte er bereits nach einem Tag voller Gespräche mit der ÖVP gesagt: "Ich habe so richtig versagt."

Diesmal gibt es aber keine Selbstkritik, sondern eine Attacke gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der von seiner harten Position, keine Flüchtlinge aufzunehmen, keinen Zentimeter abweicht. "Natürlich, da es in einer Koalition Übereinstimmung braucht, ist blockieren immer leicht", beginnt Reimon ein Facebook-Posting. Man könne bei der Corona-Ampel, beim Plastik-Recycling, bei der Pflegereform und bei der Rettung von Kindern blockieren, das erfordere kein Talent.

"Vielleicht geht nur mehr Blockade"

Er nennt Kurz nicht namentlich, spricht aber klar über den Kanzler: "Vielleicht wird man so, wenn man mit 15 keine progressiven Träume von einer besseren Welt hat, sondern einer Partei beitritt, die da schon seit Jahrzehnten in einer großen Koalition ist und Blockade lebt." Er wirft dem ÖVP-Chef vor, seit Jahren zu blockieren und im Alter von 25 Jahren als Staatssekretär 16.000 Euro im Monat verdient zu haben, ohne einen "einzigen Tag in der Privatwirtschaft gearbeitet und keine Ausbildung fertig" zu haben.

"Vielleicht", schreibt Reimon, "kann man dann in der dritten Koalition gar nimmer anders, weil man ja nix anderes gelernt hat. Wenn man bald 10 Jahre auf der Regierungsbank sitzt und keine Reform durchgebracht hat, keine große Erneuerung, keine Modernisierung, vielleicht geht dann nur mehr Blockade."

Harsche Worte, doch die ÖVP rückt nicht von ihrer Linie ab.  Die Grünen können, die Klubchefin Sigi Maurer am Donnerstag sagte nur eines tun: Weitere Gespräche mit dem Koalitionspartner suchen.