Koalitions-Krach um Flüchtlinge! Grüner: "Habe versagt"

Das Flüchtlingslager Moria liegt in Schutt und Asche.
Das Flüchtlingslager Moria liegt in Schutt und Asche.ANGELOS TZORTZINIS / AFP / picturedesk.com
Grundlegend verschiedene Ansichten prallen aufeinander – doch die ÖVP bewegt sich nicht. Österreich wird keine Flüchtlinge aufnehmen.

Die Asylpolitik galt von Anfang an als größte Differenz zwischen den Koalitionspartnern auf Bundesebene – ÖVP und Grünen. Die Volkspartei steht für eine harte Linie und zieht diese durch, die Grünen haben in dieser Hinsicht wenig zu melden. Und nun brannte das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos ab, mehr als 12.000 Menschen müssen versorgt werden.

Die Grüne Vizeklubchefin Ewa Ernst-Dziedzic forderte gleich in der Früh per Aussendung: "Jetzt zu helfen ist ein Gebot der Menschlichkeit und noch dazu nicht schwer: In Österreich haben sich Länder und Gemeinden für die Aufnahme von Kindern aus dem Flüchtlingslager ausgesprochen. Aus Österreich muss jetzt rasch Hilfe kommen." Man dürfe "nicht länger wegsehen".

ÖVP bleibt hart

Doch bei der ÖVP denkt man gar nicht daran, Flüchtlinge aus dem Lager in Österreich aufzunehmen. Erst beim letzten Besuch vor zwei Wochen hatte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) erneut zwei Millionen als Unterstützung für die medizinische Versorgung und Betreuung zugesichert. "Wenn die griechische Regierung mehr Hilfe anfordert, wird Österreich bereit stehen, um weiter vor Ort zu helfen", heißt es in einem Statement. Aber ins Land dürfen die Menschen nicht kommen.

Ernst-Dziedzic ging am Abend spontan demonstrieren, auch Klimaministerin Leonore Gewessler und Gesundheitsminister Rudi Anschober riefen zur Hilfe auf. Hinter die Kulissen blicken ließ schließlich der Grünen-Abgeordnete Michel Reimon auf Twitter: "Österreich wird kein einziges Kind aus Moria nehmen. Ich hab heute nicht viel eigenes öffentlich dazu geschrieben, weil viel zuviel geredet wird. Und mir ist wurscht, wer noch aller Schuld ist. Ich hab heute versagt. So richtig."

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