Politik
Flüchtlingskoordinator: "Dann wären keine Zelte notwendig"
Die Zelte für Asylwerber sorgen in Österreich weiter für Disput! Flüchtlingskoordinator Andreas Achrainer spricht in der ZIB2 Klartext.
SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der erneut aufkeimenden Zeltlager-Politik in Österreich und der Rhetorik von Innenminister Gerhard Karner gegen Asylsuchende. Österreich habe die Kapazitäten, um eine menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden sicherzustellen, betont die Menschenrechtsorganisation, es scheitere einzig am Willen der politisch Verantwortlichen. SOS Mitmensch ruft Innenminister Karner und alle Landeshauptleute zur Bereitstellung von festen Quartieren auf.
"Die Herausforderungen im Asylbereich sind groß, doch es mangelt nicht an Kapazitäten, um Asylsuchende in Österreich menschenwürdig unterzubringen. Das Problem ist, dass Innenminister Karner und einige Bundesländer auf dem Rücken von Menschen, die sich in einer extrem prekären Lebenssituation befinden, ein unwürdiges Pingpong der Verantwortungslosigkeit betreiben", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
"Schändliches Armutszeugnis"
Pollak verurteilt die "herabwürdigende Rhetorik" des Innenministers gegenüber Asylsuchenden scharf. Dieser hatte die Aufstellung von Zelten als Maßnahme gegen "das Herumlungern von Flüchtlingen“ bezeichnet. "Statt professionell zu handeln und für eine menschenwürdige Unterbringung zu sorgen, übt sich der Innenminister in herabwürdigenden Wortmeldungen gegen Asylsuchende, so als hätten diese es gar nicht verdient, wie Menschen behandelt zu werden. Das ist ein schändliches politisches Armutszeugnis", so Pollak.
Und auch Flüchtlingskoordinator Andreas Achrainer appelliert am Dienstag in der "Zeit im Bild 2" bei ORF-Moderator Martin Thür an die Länder, feste Quartiere in der Landesgrundversorgung zur Verfügung zu stellen. "Dann wären keine Zelte notwendig", stellte Achrainer klar.
Bereits seit Monaten hätte man seitens des Bundes auf das Problem hingewiesen, allerdings hätten die Bundesländer dann nicht nachgezogen. Die BBU und der Innenminister würden jedenfalls wöchentlich mit den Ländern über die Thematik sprechen – der Chef Bundesbetreuungsagentur hoffe nun auf Konsens.
