Flughafen Wien: Kritik an Doppelrolle der Stadt

In der Diskussion um den Ausbau des Flughafens Wien-Schwechat kritisiert jetzt ein Gutachten die Vorgangsweise der Stadt Wien. Die Stadt könnte ihre eigenen Pflichten als Aktionärin verletzt haben, so die Argumentation.

Ein neues Gutachten entfacht die Debatte um die dritte Piste am Flughafen Wien erneut. Das Gutachten sei "im Auftrag von Wirtschaftskreisen" von der Anwaltskanzlei bkp erstellt worden, so der "Kurier". Die Stadt Wien soll demnach ein Fünftel der Aktien am Wiener Flughafen halten. Zugleich legte die Magistratsdirektion Berufung gegen den positiven Erstbescheid zum Bau der dritten Piste ein.

"Man kann mit guten Gründen sagen, dass der Großaktionär Wien dem Unternehmen Flughafen in den Rücken gefallen ist", so Rechtsanwalt Arno Brauneis zum "Kurier". Denn: Wien sei als Aktionär "gegen die Interessen des Flughafens" vorgegangen.

Dagegen argumentiert SPÖ-Gemeinderat Erich Valentin, die Stadt habe berufen, "um unsere Stellung als Partei im Verfahren abzusichern. Unsere Anwälte haben uns dringend dazu geraten."

VP-Kritik an "Doppelrolle der Stadt Wien"

"Die Doppelrolle der Stadt Wien beim Ausbau der dritten Piste ist zutiefst hinterfragenswürdig und muss umfassend aufgeklärt werden. Dass namhafte Juristen die Treuepflicht der Stadt Wien als Aktionärin des Wiener Flughafens verletzt sehen, ist ein mehr als deutlicher Fingerzeig", sagt ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel. Und: "Ich unterstütze mit aller Kraft jede Bemühung, die den Standort unterstützt und den Bau der dritten Piste ermöglicht. Die plötzlichen Bemühungen der roten Stadtvertreter wirken nun aber in einem gänzlich anderen Licht, werfen viele Fragen auf und legen ein standortschädigendes Verhalten nahe." Es gehe immerhin um 30.000 zusätzliche Arbeitsplätze für die Ostregion, so Blümel.