Flut, Feuer, Beben: Künftig wirst du per Handy gewarnt

Die Regierung schafft mit ihrer Mega-Novelle des Telekom-Gesetzes ein neues Katastrophen-Warnsystem und sagt Verschwörungstheorien den Kampf an.

Bereits in den Morgenstunden trat die Regierung im Bundeskanzleramt zu einem Ministerrat zusammen. Das beherrschende Thema war aber ausnahmsweise weder Corona noch neue Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Stattdessen hat die türkis-grüne Koalition eine Mega-Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) auf Schiene gebracht, welche dieses kräftig umkrempeln wird.

220 Paragraphen überarbeitet

Regionenministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer stellten im Anschluss die Neuerungen vor: Es handle sich um die umfangreichste Novelle eines Gesetzes, das zuletzt 2003 neu gedacht wurde und deshalb aus dem "kommunikationstechnischen Mittelalter" stamme, so Köstinger. Von Facebook, Glasfaser und Apps sei damals noch keine Rede gewesen.

Auch Maurer, damals erst 18 Jahre alt, denkt zurück: "Das tollste Handy war eines, auf dem man 'Snake' auf einem schwarz-weißen Pixel-Display spielen konnte."

Deshalb wurde das TKG nach EU-Vorgaben komplett überarbeitet und insgesamt 220 Paragraphen an die Anforderungen der modernen Datenverbindungen und Möglichkeiten angepasst. Bis November soll die Novelle dann auch den Nationalrat passieren und bis Ende des Jahres an Brüssel übermittelt werden.

Katastrophen-SMS

Die Neuerungen sind umfangreich: So wird nun erstmals ein einheitliches öffentliches Warnsystem für Krisen geschaffen. Damit soll die betroffene Bevölkerung per Textnachrichten aufs eigene Handy im Katastrophenfall gewarnt werden.

Gleichzeitig wird die europaweit einheitliche Notrufnummer 112 für alle noch zugänglicher. Künftig soll man einen Notruf nicht nur per Anruf sondern auch schriftlich mit SMS oder auch Messenger-Diensten wie WhatsApp ein Notruf auslösen können.

Kundenschutz bei Handy-Verträgen

Auch auf der Kundenfront soll es beim Abschluss von Mobilfunkverträgen Erleichterungen geben. So sollen Kunden künftig einen einfach verständlichen Abriss der gültigen Vertragskonditionen ausgehändigt bekommen, der mit jenen anderer Anbieter direkt vergleichbar ist.

Zugleich soll der Konsumenten- und Verbraucherschutz gestärkt werden. Die Kündigungsmöglichkeit bei Teuerungen im Vertrag werden von einem auf drei Monate ausgeweitet, auch ein Kündigungsrecht bei Wohnsitzänderung etwa für Festnetzanschlüsse soll kommen.

In puncto Breitbandausbau soll Österreich in den nächsten Jahren "auf die Überholspur" wechseln, erklärt Köstinger. Die neue Breitbandförderung soll "hoffentlich" noch im aktuellen Jahr, abhängig von der Absegnung nur Brüssel, starten. 

Experten-Gremium gegen Verschwörungstheorien

Zusätzlich möchte die Regierung den wilden und zuletzt vermehrt um sich greifenden Verschwörungstheorien rund um die 5G-Funktechnologie den Nährboden entziehen.

Deshalb wird nun ein eigener Fachbeirat bei der RTR geschaffen, der alle Anbieter und Zulieferer genau unter die Lupe nehmen und die Sicherheit der Technik kontrollieren soll. Neben Experten aus den Ministerien sollen diesem Fachbeirat auch Forscher aus Universitäten angehören.

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