Die Regierungsparteien drehen sich bei den zentralen Fragen der Steuerreform im Kreis. Weder das Volumen, der Zeitpunkt des Inkrafttretens noch die Gegenfinanzierung ist geklärt. ÖGB-Präsident Erich Foglar platzt jetzt der Kragen: Vier Wochen vor dem geplanten Beschluss liege noch viel zu wenig auf dem Tisch, so seine Kritik.
Die Regierungsparteien drehen sich bei den zentralen Fragen der Steuerreform im Kreis. Weder das Volumen, der Zeitpunkt des Inkrafttretens noch die Gegenfinanzierung ist geklärt. ÖGB-Präsident Erich Foglar platzt jetzt der Kragen: Vier Wochen vor dem geplanten Beschluss liege noch viel zu wenig auf dem Tisch, so seine harsche Kritik.
SPÖ und ÖVP müssten schleunigst von den jeweiligen Prestigefragen abrücken, fordert Foglar Mittwochfrüh gegenüber Ö1. Die Regierung müsse möglichst bald eine positive Botschaft senden. Langsam sinke der Glaube an eine Umsetzung des Versprechens, die Österreicher würden eher an eine Be- statt an eine Entlastung glauben.
"Ein Lackerl Wasser"
Fix ist bisher nur die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent. Das ist für Foglar zwar das Primärziel, nichts destoweniger müsse man zu einem Abschluss kommen, denn derzeit sei die Suppe nicht nur "sehr dünn". De facto gäbe es "überhaupt keine Suppe, sondern vielleicht ein Lackerl Wasser".
"Die Menschen interessiert nicht, was nicht geht, sondern wieviel bleibt mehr netto vom brutto und ab wann, denn sie brauchen das Geld", so Foglar. Gleichzeitig hält der oberste Arbeitnehmervertreter aber an vermögensbezogenen Steuern als Teil der Gegenfinanzierung fest. Genau das ist einer der Punkte, den die Volkspartei seit Monaten strikt ablehnt.
ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling bleibt natürlich bei der Parteimeinung. Im "Kurier" wiederholt er, die Gegenfinanzierung der Steuerreform auch ohne neue Steuern schaffen zu können - etwa durch einen verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug auf nationaler (Pfusch) und EU-Ebene (Umsatzsteuerbetrug).
Mehrwertsteuer im Gespräch
Bei der Mehrwertsteuer bestätigt Schelling die Diskussion über die Streichung von Ausnahmen. Tabu sind allerdings sowohl der 20-prozentige Regelsatz als auch der begünstigte zehnprozentige Steuersatz auf Mieten, Lebensmittel, Medikamente und Personenverkehr.
Sein Parteichef, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hatte bereits am Dienstag angekündigt, zuerst über "konventionelle" Gegenfinanzierungsvorschläge sprechen zu wollen. Die ÖVP hatte dazu in ihrem im Dezember vorgestellten Steuerkonzept eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung vorgeschlagen, um damit die Entlastung der unteren Einkommen zu finanzieren. Laut "Presse" ebenfalls im Gespräch: Die Streichung der zehn steuerbegünstigten Überstunden.
