In den Fall des nach eigenen Angaben verschleppten und gefolterten ukrainischen Aktivisten Dmitro Bulatow kommt Bewegung. Der zunächst unter Hausarrest gestellte Regierungsgegner darf nun offenbar doch das Land verlassen und in die EU ausreisen. Das Innenministerium will mit der Folter nichts zu tun haben, sondern seit dem 24. Jänner nach Bulatow gefahndet haben.
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, sein ukrainischer Kollege Leonid Koschara habe ihm zugesagt, dass Bulatow am Sonntag ausreisen dürfe. Steinmeier sprach von einem "kleinen Fortschritt" und bot dem Oppositionsaktivisten erneut an, sich in Deutschland medizinisch behandeln zu lassen.
Die Exekutive hat dem Innenministerium zufolge den 35-Jährigen wegen Verdachts auf "Organisation massiver Unruhen" gesucht. Normalerweise wäre er in U-Haft gekommen, doch mit Rücksicht auf seine Verletzungen hatte der Untersuchungsrichter Hausarrest verhängt, bevor bekannt wurde, dass er doch ausreisen darf.
Wer steckt dahinter?
Bulatow war über eine Woche, nachdem er als vermisst gemeldet worden war, am Donnerstag schwer verletzt in einem Dorf außerhalb Kiews aufgetaucht. Er war von Unbekannten worden. Seine Entführer hätten ihm ein Ohr abgeschnitten, berichtete er, Gesicht und Körper waren völlig zerschunden. Erkannt hat er seine Peiniger nicht, er sei die ganze Zeit im Dunkeln gesessen und habe sie nicht sehen können, so Bulatow. Nur soviel: Die Männer hätten mit russischem Akzent gesprochen.
Alles eine Inszenierung?
Seine Erzählungen haben in der Ukraine und im Westen für Empörung gesorgt. Im Weißen Haus äußerte man sich "entsetzt". Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton äußerte sich besorgt über die Lage in der Ukraine und kündigte für kommende Woche einen erneuten Besuch in Kiew an. Das ukrainische Innenministerium schließt nicht aus, dass Bulatow seine Entführung "inszeniert" hat, um heftige Reaktionen zu provozieren.
In den vergangenen Wochen waren mehrere Oppositionsaktivisten verschleppt und zusammengeschlagen worden, die Leiche eines Oppositionellen wurde mit Folterspuren in einem Wald gefunden. Eine Nichtregierungsorganisation in der Ukraine beziffert die Zahl der verschwundenen Aktivisten auf 33.
Sicherheitskräfte: Polizist gefoltert
Doch auch die ukrainische Polizei warf am Samstag ihrerseits Demonstranten vor, einen Beamten misshandelt zu haben. Der Mann in Zivilkleidung sei am Freitag in Kiew verschleppt und "gefoltert" worden, teilte das Innenministerium mit. Er befinde sich inzwischen mit Kopfverletzungen und einer Gehirnerschütterung im Krankenhaus.
Präsident Viktor Janukowitsch ist den Forderungen der Regierungsgegner zurückzutreten bis dato nicht nachgekommen. Allerdings ist die gesamte Regierung zurückgetreten, sein.
