Die Stadt Wien kontrolliert schärfer und schaut genauer hin. Allein 2017 wurden bisher 2.410 Kontrollen durchgeführt und 51 Betriebsbewilligungen entzogen und damit die Förderung durch die Stadt Wien gestrichen. Und: Ab 2018 sollen weitere Regel-Verschärfungen in Kraft treten, kündigte Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) am Donnerstag an.
Prüfung der religiösen Ausrichtung
"Unser Ziel bleibt und ist, ausschließlich mit qualitativ einwandfreien und wirtschaftlich abgesicherten Kindergartenbetreibern zusammen zu arbeiten", betont Czernohorszky (SPÖ). Ein wesentlicher Punkt dabei: Kindergarten-Träger müssen künftig ihre religiöse Ausrichtung angeben. Der Bildungsstadtrat stellt klar: "Jeglicher Zwang, in welcher Form auch immer, hat im Kindergarten nichts verloren!"
Es gehe vor allem darum, welche religiösen Inhalte im Kindergarten vermittelt werden. Bei radikalen Tendenzen würde dies zum Entzug der Bewilligung führen, kündigte Czernohorszky an.
Kontrolleinheiten aufgestockt
Die Kontrolle der Kindergärten vor Ort wird aufgestockt und effizienter: Dabei arbeiten Kontrolleinheiten von MA 10 und MA 11 verstärkt zusammen. Das Team der MA 11-Kontrolle vor Ort wird bis Jahresende um sieben Personen auf insgesamt 20 aufgestockt. Darüber hinaus sind 19 Personen in der MA 10 mit der Kontrolle der Förderungen befasst. Im Bedarfsfall werden Experten aus dem Integrationsbereich (MA 17 und/oder Uni Wien) hinzugezogen.
In der Novelle sollen auch Verschärfungen in Bezug auf die wirtschaftliche Kompetenz der Antragsteller kommen. Einrichtungsleiter müssen eine 100-stündige Zusatzausbildung absolvieren. Die Stadt will die Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz verstärken.
Fördersystem wird überarbeitet
Außerdem wird derzeit auch das Fördersystem für die Wiener Kindergärten umfassend überabeitet. "Ziel ist, eine neue Fördersystematik zu entwickeln, um den Einsatz der Mittel für die Wiener Kinder noch effizienter und zielgerichteter zu ermöglichen", so Jürgen Czernohorszky. Diese Neustrukturierung wird derzeit mit Unterstützung externer Experten bis Jahresende erarbeitet.
Ein neuer Leitfaden der Stadt zum "Umgang mit Religionen, Weltanschauungen und Werten" ist seit kurzem online .
Finanzierungs-Zusage vom Bund gefordert
Wien investiert weiterhin in den Ausbau von neuen Kindergartenplätzen und pocht auf eine rasche Finanzierungszusage von Familienministerin Karmasin für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Denn: Der derzeit laufende Vertrag zur Finanzierung läuft Ende 2017 aus.
Wien spricht sich auch dafür aus, die derzeit im Familienministerium angesiedelten Kompetenzen für die Kindergärten ins Bildungsministerium zu integrieren. "Der Kindergarten ist eine Bildungseinrichtung, die Zusammenführung in einem Ressort würde viele positive Synergien und eine Verbesserung der Schnittstellen mit sich bringen", so Czernohorszky abschließend.
(gem)
