Österreich

Förderstopp für Zuwanderer

Heute Redaktion
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Die präkere Finanzsituation des Landes bekommt auch Wohnbaulandesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) zu spüren. Obwohl mit 288 Millionen Euro das Budget 2011 in etwa auf dem heurigen Niveau liegt, will Haimbuchner vor allem bei der Wohnbeihilfe sparen.

Dort hat es Haimbuchner auf die Unterstützung für Drittstaatangehörige abgesehen. Vor allem die Ausgaben für türkische Einwanderer nehmen enorm zu, erklärt Haimbuchner und will im Landtag neuerlich einen Antrag auf Abschaffung der Unterstützung stellen. Derzeit haben jene Ausländer darauf Anspruch, die fünf Jahre in Österreich ihren Hauptsitz haben und Einkommenssteuer zahlen. 2009 haben durchschnittlich 3000 Haushalte eine Wohnbeihilfe bezogen, die Ausgaben lagen bei 7,3 Millionen Euro. Für heuer wird ein Anstieg dieser Haushalte auf 3400 erwartet und ein Auszahlungsvolumen von acht Millionen Euro prognostiziert, heißt es aus dem Büro des Landesrats. Insgesamt stellt die Wohnbeihilfe mit 88 Millionen Euro den größten Posten im Wohnbaubudget dar.

Die für Bauprojekte wichtigen Investitionsdarlehen werden mit 44 Millionen Euro im Jahr 2011 in etwa konstant bleiben. Kritik übt Haimbuchner aber am Verkauf der Darlehen in der Höhe von 66 Millionen Euro an Banken: Anzustreben wäre ein Aufbau der Investitionsdarlehen, weil mit Rückflüssen der soziale Wohnbau finanziert werden könnte.

Der Voranschlag 2011 für das Gesamtbudget in der Höhe von 4,63 Milliarden kommt am Donnerstag in den Finanzausschuss des Landtags. Kontroversen sind vorprogrammiert.

Jürgen Trobinger

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