Formalfehler: Klubstatus für Stronach weiter offen

Die Präsidialkonferenz des Nationalrates hat am Dienstag keine Entscheidung über einen künftigen parlamentarischen Klub des Team Stronach getroffen. Das Vorhaben scheitere derzeit auch daran, dass aufgrund eines Formalfehlers kein gültiger Antrag vorhanden sei, sagte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) nach der Sitzung. Die Partei hat nun einen neuerlichen Klubstatus-Antrag eingebracht.

Die Präsidialkonferenz des Nationalrates hat am Dienstag keine Entscheidung über einen künftigen parlamentarischen Klub des Team Stronach getroffen. Das Vorhaben scheitere derzeit auch daran, dass aufgrund eines Formalfehlers kein gültiger Antrag vorhanden sei, sagte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) nach der Sitzung. Die Partei hat nun einen neuerlichen Klubstatus-Antrag eingebracht.

Der vom Team Stronach angekündigte neue Antrag auf Klubstatus ist schon eingetroffen, berichtete Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) Dienstag im ORF-"Report". Jetzt werde, wie vereinbart, noch ein weiteres Gutachten eingeholt, zur Frage der Umgehung der Geschäftsordnung - weil der ehemalige SPÖ-Mandatar Gerhard Köfer zwar Mitglied der Partei, nicht aber des Klubs ist.

Auf die Frage, ob nun die Chancen auf Anerkennung des Stronach-Klubs gestiegen seien, meinte Prammer nur, man werde "alles genau ausleuchten".

Formalfehler

Von den fünf darauf aufscheinenden ehemaligen BZÖ-Abgeordneten sei einer - Stefan Markowitz - zum Zeitpunkt der Antragstellung noch Mitglied im orangen Klub gewesen, erläuterte Prammer. Dies sei unzulässig, daher sei der Antrag formal nicht gültig.

Dies hätten sämtliche Klubobleute in der Präsidiale befunden, "dieser Rechtsauffassung trete ich bei". Nun müsse erst einmal abgewartet werden, bis ein neuer Antrag des Team Stronach einlangt. Prammer, : "Es muss wirklich alles Hand und Fuß haben."

Geschäftsordnung umgangen?

Auch eine weitere Frage muss noch geklärt werden: Mit dem Weglassen des ehemaligen SP-Abgeordneten Gerhard Köfer auf dem Antrag der fünf Ex-BZÖ-Mitglieder auf Klubgründung verhindert das Team Stronach, dass es zu einer Abstimmung im Nationalrat über den Antrag kommen muss. Hintergrund: Der Zusammenschluss von Abgeordneten unterschiedlicher "Wahlparteien" zu einem Parlamentsklub bedarf der Genehmigung des Plenums, während die Klubgründung durch fünf Abgeordnete der selben Wahlpartei (in diesem Fall des BZÖ) auch ohne Abstimmung im Plenum möglich ist.

Derzeit werde geprüft, ob es sich beim Weglassen Köfers, der ja ebenfalls zur Stronch-Partei gewechselt ist, um eine Umgehung handelt, sagte Prammer. Ein Gutachten soll dahingehend Klarheit schaffen. "Das wird ganz zügig gehen, davon gehe ich aus", so die Nationalratspräsidentin. Eine weitere Präsidiale zum Team Stronach sei für 8. November angesetzt.

Prammer bedauerte auch, dass nach der positiven aber umstrittenen Entscheidung zum Liberalen Forum (LIF) 1993 schlicht "vergessen" worden sei, die Geschäftsordnung zu novellieren. Dies müsse nun noch in dieser Legislaturperiode geschehen.

Neuer Klubstatus-Antrag noch am Dienstag

Das Team Stronach beantragt noch am Dienstag neuerlich den Klubstatus im Nationalrat. Diesen Schritt kündigte der Abgeordnete Robert Lugar an. Lugar sieht den bereits eingereichten Antrag nach wie vor als formal richtig an, man komme Prammer allerdings mit diesem Schritt entgegen. Zudem wolle man das Prozedere nicht unnötig in die Länge ziehen. Der neue Antrag soll laut Lugar noch Dienstagnachmittag im Parlament einlangen.