Forschungsbudget ist endlich gesichert

Bei den Budget-Verhandlungen zwischen Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Michael Spindelegger (beide ÖVP) hat es eine Einigung gegeben haben. Der Uni-Bereich wurde allerdings vertagt.

Bei den Budget-Verhandlungen zwischen Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Michael Spindelegger (beide ÖVP) hat es eine Einigung gegeben haben. Der Uni-Bereich wurde allerdings vertagt.

Mitterlehner hatte für den Hochschul- und Forschungsbereich bis 2018 einen zusätzlichen Finanzbedarf von 1,6 Mrd. Euro angemeldet. Für eine Inflationsabgeltung bei den Unis in der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode 2016 bis 2018 waren 615 Mio. Euro veranschlagt.

Der Ausbau der Studienplatzfinanzierung mit einer Verbesserung der Betreuungsrelationen wäre mit 485 Mio. Euro zu Buche geschlagen, die Absicherung der Forschungsfinanzierung etwa beim Wissenschaftsfonds FWF und der Akademie der Wissenschaften (ÖAW) mit 383 Mio. Euro. Die Weiterführung des Ausbaus der Studienplätze an Fachhochschulen auf 50.000 kostet 62 Mio. Euro.

Uni-Budget fehlt noch

Diese Budgetwünsche betreffen vor allem die Jahre 2016 bis 2018, nicht das Budget 2014/15. An den Hochschulen laufen etwa die aktuellen Leistungsvereinbarungen zwischen Bund und Unis bis zum Jahr 2015.

Die nächsten Leistungsvereinbarungen für die Unis - in diesen werden die zu erbringenden Leistungen der Hochschulen bzw. die vom Bund dafür bereitgestellten Mittel geregelt - werden erst 2015 abgeschlossen und gelten von 2016 bis 2018. "Zuerst müssen die Leistungsvereinbarungen getroffen werden, dann werden wir die Finanzierung sichern", so Spindelegger. Das sei auch bisher so gehandhabt worden. Daher würden die Mittel für die Leistungsvereinbarungen ab 2016 auch nicht im heurigen Budgetpfad aufscheinen. Es gebe aber jetzt die "politische Zusage, dass das, was ausverhandelt wird, auch zur Verfügung steht".

Rektoren und ÖH fordern Zahlen

Die Rektoren fordern die Bezifferung des Gesamtbudgets der Universitäten für 2016 bis 2018 bis Ende des Jahres. Die vom Finanzminister angekündigte Vorgangsweise, erst nach den Verhandlungen über die Leistungsvereinbarungsperiode 2016-18 die Finanzierung zu sichern, sei gesetzwidrig, so der Rektor der Uni Wien, Heinz Engl, und der Chef der Universitätenkonferenz, Heinrich Schmidinger.

Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) ist überrascht über die wenigen Informationen zum bereits ausverhandelten Forschungsbudget. "Wir haben uns diesbezüglich mehr erwartet", zeigt sich Julia Freidl vom Vorsitzteam der ÖH enttäuscht: "Angesichts der fehlenden Zahlen kann man sich nicht sicher sein, was sich hinter den großen Worten wirklich verbirgt."

uniko pocht auf Absicherung ab 2016

Die heutigen Ankündigungen des Finanz- und des Wissenschaftsministeriums, wonach die Mittel für die Leistungsvereinbarungen ab 2016 noch nicht im Budgetpfad aufscheinen werden, nimmt der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Rektor Heinrich Schmidinger, zur Kenntnis.

Die Begründung von Spindelegger, zuerst die Leistungsvereinbarungen mit den Universitäten zu "treffen", dann die Finanzierung zu sichern, stehe allerdings im Widerspruch zum Universitätsgesetz. Demnach muss bis spätestens Ende 2014 der zur Verfügung stehende Gesamtbetrag festgesetzt und das Einvernehmen gemäß Bundeshaushaltsgesetz hergestellt werden.

Optimismus

Zuversichtlich zeigten sich die Präsidenten von Wissenschaftsfonds FWF und Akademie der Wissenschaften (ÖAW), Pascale Ehrenfreund und Anton Zeilinger, nach einem Gespräch im Finanzministerium. Zwar wurden auch ihnen keine konkreten Zahlen genannt, aber "langfristige budgetäre Sicherheit zugesichert - und das ist schon etwas Gutes", sagte Zeilinger.

Spindelegger und Mitterlehner hätten versichert, dass "Grundlagenforschung ernst genommen wird", sagte Ehrenfreund. Eine langfristige Stabilisierung "würde uns aufatmen lassen" und ermöglichen, langjährige und große Projekte durchziehen zu können, "das wäre ein großer Erfolg".