Der Rechtsstreit zwischen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dem früheren SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter wegen Untreuevorwürfen in der Causa Rumpold geht weiter. Strache hat laut Anwalt Michael Rami das Vergleichsangebot der SPÖ nicht angenommen. Zu einer Aufhebung von Kräuters Immunität wird es Donnerstag, im Nationalrat zwar nicht kommen, Strache will aber gegen die SPÖ selbst wegen übler Nachrede vorgehen.
Bereits im Februar hatte Strache am Wiener Handelsgericht eine einstweilige Verfügung erwirkt. Kräuter und die SPÖ dürfen seither nicht mehr verbreiten, und an "Malversationen mit mutmaßlicher illegaler Finanzierung des Wiener EU-Wahlkampfes“ beteiligt gewesen sei. Wenig später widerrief Kräuter in einer Aussendung die Untreuevorwürfe und hoffte auf eine gütliche Einigung.
"Tölpel vom Dienst"
Danach gab es entsprechende Kontakte zwischen den Parteien, - wollte schließlich aber nichts davon wissen und hielt seine Privatanklage aufrecht. Das Wiener Straflandesgericht bemühte sich um die "Auslieferung" Kräuters, was laut SPÖ im parlamentarischen Immunitätsausschuss am Mittwoch aber wegen des Zusammenhangs mit der politischen Tätigkeit des SP-Mandatars abgelehnt wurde.
Strache wird laut Rami deshalb nur gegen die SPÖ selbst vorgehen, denn auch diese hat die Vorwürfe verbreitet. Einen Vorgeschmack hat die Partei dieser Tage bereits bekommen: Weil eine Ortsgruppe im Waldviertel auf ihrer Homepage die inkriminierte Aussendung nicht entfernt hatte, wurde sie zu 4.000 Euro Geldstrafe verdonnert.
