Asylwerber verlegt: FP mit Anfrage zu 'Hauruck-Aktion'

FP-Klubobmann Johann Tschürtz
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„Wir möchten die Hintergründe dieser Hauruck-Aktion erfahren und wie es sich mit dem weiteren Verbleib der Asylwerber verhält", so der burgenländische FP-Klubobmann Johann Tschürtz.

Die Verlegung von 48 Asylwerbern von Traiskirchen (Bezirk Baden) nach Wörterberg (Bezirk Güssing) im Burgenland sorgt seit Freitag für Verwirrung. Wörterbergs Bürgermeister Kurt Wagner (SPÖ) war "entgegen der üblichen Vorgehensweise" vorab nicht informiert worden, so Gerald Pangl, Sprecher der für Asyl- und Flüchtlingswesen zuständigen Landesrätin Daniela Winkler.

Höchst merkwürdig mute an, dass dies ohne Vorankündigung und ohne jegliche Erklärung vonstatten ging, heißt es seitens der FPÖ. Überrascht von dieser Aktion zeigten sich nämlich nicht nur Burgenlands Freiheitliche, auch das Wörterberger Ortsoberhaupt, SP-Bürgermeister Kurt Wagner, wurde vor die vollendete Tatsache gestellt, "dass seine Gemeinde blitzartig um über 10 Prozent gewachsen ist. Auch der Stinatzer Bürgermeister wurde diese Woche mit der Ankunft von sieben zusätzlichen Asylwerbern überrascht", heißt es in einer Aussendung am Mittwoch seitens der FPÖ Bürgenland.

Schriftliche Anfrage im Landtag

Bereits im Jänner diesen Jahres hatten Aussagen für die Umsetzung eines Asyllagers in ungarischer Grenznähe für Aufregung gesorgt. „Die 180-Grad-Kehrtwende des Innenministers war augenscheinlich der anstehenden burgenländischen Landtagswahl geschuldet, aber für mich waren Nehammers Worte klar und verständlich. Es stellt sich jetzt die Frage, ob nun im Nebel der Corona-Krise versucht wird, die präsentierten Pläne schrittweise schleichend zu verwirklichen?“, fragt sich FP-Klubobmann und Asylsprecher Johann Tschürtz.

Die Freiheitlichen fordern nun sofortige und volle Aufklärung und stellen im Landtag zu dieser Causa eine schriftliche Anfrage an das zuständige Regierungsmitglied. „Wir möchten die Hintergründe dieser Hauruck-Aktion erfahren und wie es sich mit dem weiteren Verbleib der Asylwerber verhält. Aktuell befinden sich noch 20 Asylwerber in Wörterberg, was maßgenau der Obergrenze zur Quotenregelung für Grundversorgungs-Quartiere entspricht, welche die Burgenländische Landesregierung in ihrem Regierungsprogramm (Zukunftsplan Burgenland) festgelegt hat. Sieben Asylwerber wurden diese Woche nach Stinatz verlegt, wo damit die Quotenregelung bereits um rund 13 Prozent überschritten wird. Auch hier zeigte sich der Bürgermeister über die Vorgehensweise sehr verwundert, da es ebenfalls keinerlei Vorinformation gab. Wir fordern volle Aufklärung und werden auch nicht locker lassen,“ so Klubobmann Tschürtz.

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