FP blitzt mit Sondergemeinderat zu Asylwerbern ab

Aus dem von der FPÖ geforderten Sondergemeinderat zum Thema Gewalt durch Asylwerber wird nichts. In einer Aussendung bezeichnet der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp das Verbot einer Sondersitzung des Wiener Gemeinderats als "demokratiepolitischen Skandal der Sonderklasse".

Stadt Wien gar nicht zuständig

Für Gemeinderatsvorsitzenden Thomas Reindl (SP) war die Angelegenheit hingegen klar, denn die Magistratsdirektion habe den Antrag geprüft und befunden, dass dieser nicht zulässig ist. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit seien Angelegenheiten des Bundes in Gesetzgebung und Vollziehung, so die Begründung.

Schlagabtausch zwischen FPÖ und SPÖ

Diese Argumentation ließ die FPÖ nicht gelten und warf der SPÖ vor, demokratische Debatten im Gemeinderat nicht zuzulassen, wenn sie nicht in ihrem Interesse sei. Reindl rief die FPÖ infolge auf, "sich wieder auf den Verfassungsbogen der Stadt Wien hinzubewegen und ihren Stil und Tonalität der Würde des Gemeinderates anzupassen". 

Bund ist für Asylrecht zuständig

Mit dem Titel "Ausufernde Gewaltexzesse durch Asylanten in Wien" spreche die Wiener FPÖ im Wesentlichen die Angelegenheiten öffentliche Sicherheit, Strafrecht und Asylwesen an. Doch diese Bereiche fallen in die Gesetzgebung des Bundes und kann von der Gemeinde nicht behandelt werden. "Hierfür sind Strafgerichte, Sicherheitsbehörden des Bundes, sowie die Bundesasylbehörde zuständig", erklärt Reindl.