FP pocht auf "Grenzeinsatz gegen illegale Migration"

Die niederösterreichischen Freiheitlichen bringen am Donnerstag eine Sicherheitsdebatte in den Landtag. Landspartei- und Klubobmann Udo Landbauer hat am Montag nicht nur eine Aktuelle Stunde "Nein zur Zerschlagung des Bundesheeres - Landesverteidigung sicherstellen" angekündigt. Auch entsprechende Anträge zum Thema werden seinen Angaben zufolge eingebracht.

Rücktritt von Tanner gefordert

Österreich brauche ein starkes Bundesheer, betonte Landbauer in einem Pressegespräch. Wenn die militärische Landesverteidigung auf ein Minimum reduziert, Kasernenstandorte aufgelassen, schwere Waffenverbände aufgelöst und die Brigadestruktur aufgegeben werden sollen, sei das "ein Anschlag auf die Sicherheit der Bevölkerung Österreichs und auch in Niederösterreich". Und es sei "das Ergebnis, wenn man eine Bauernbündlerin wie Frau (Klaudia, Anm.) Tanner an die Spitze des Verteidigungsministeriums setzt. Landbauer forderte den Rücktritt der Ressortchefin.

"Unerwünschtes Stiefkind der ÖVP"

Der Klubobmann erinnerte auch an den verfassungsmäßigen Auftrag zur "Militärischen Landesverteidigung". Und er sprach sich klar für ein Ende der Sparpolitik beim Heer aus, das seit Jahren "das unerwünschte Stiefkind der ÖVP" sei.

Landbauer erneuerte am Montag zudem die bereits im Februar erhobene FPÖ-Forderung nach einem Assistenzeinsatz des Bundesheeres auch in Niederösterreich. Die illegale Migration reiße nicht ab. Im Bundesland habe es in diesem Jahr bereits 1.225 Aufgriffe gegeben. Die Situation habe sich seit der Covid-19-Krise nicht beruhigt. Die Schaffung des sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz sei nur ein FPÖ-Antrag am Donnerstag, so der Klubchef. Ebenfalls beantragt würden eine Standortgarantie für Bundesheerkasernen und für Polizeiinspektionen im Land.