Niederösterreich
FP fordert: "Keine zusätzlichen Flüchtlingsquartiere"
Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl (FP) stellte seinen Asylweg 2023 vor. Er will seinem Grundsatz "Niederösterreich zuerst" treu bleiben.
Bei der Pressekonferenz am Freitag stellte FP-Landesrat Gottfried Waldhäusl seinen Asylweg für das Jahr 2023 vor. Sein Motto: "Hilfe, wo nötig. Strenge, wo notwendig - Asylpolitik mit Hausverstand".
12.859 in der Grundversorgung in NÖ
2023 wird es weitere Hilfen für vertriebene Frauen und Kinder geben, aber auch ein klares Nein zu zusätzlichen Quartieren für Wirtschaftsflüchtlinge. Laut Waldhäusl sind aktuell 12.859 Grundversorgte in NÖ aufhältig, in Wien sind es über 33.200, der Löwenanteil daran sind jedoch, besonders in NÖ, Vertriebene aus der Ukraine.
Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge reduziert
"Seit meiner Ressortübernahme 2018, die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge in der Grundversorgung drastisch zu reduzieren. Waren es im März 2018 noch 7.809, so sind es aktuell ohne Ukrainer gerechnet nur noch 1.666. Diesen Weg werde ich bei meiner Asylpolitik unbeirrt weitergehen“, sagt der Asyllandesrat.
„"Ein Asylwerber kostet dem Steuerzahler mindestens 800 Euro pro Monat."“
Im Oktober 2022 stellten bisher bereits ca. 75.000 Personen einen Asylantrag bei uns. In Österreich kommt auf 200 Einwohner ein Asylwerber. EU weit ist Österreich damit bereits trauriger Spitzenreiter. Asyllandesrat Waldhäusl geht diesen Weg nicht mit und bleibt seinem Grundsatz „Niederösterreich zuerst“ treu.
Bus back statt Pushback
„Wenn wir über Asyl sprechen, müssen wir auch über die Kosten sprechen“, stellt Waldhäusl klar. Ein zu Versorgender kostet den Steuerzahler mindestens 800 Euro pro Monat. Dadurch entstehen allein in Niederösterreich aktuell Kosten von rund 10 Millionen Euro monatlich.
Kritik äußert Waldhäusl auch an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). „Wäre ich Innenminister, gäbe es einen aktiven Grenzschutz mit angemessenen Mitteln, illegal dürfte niemand mehr unser Land betreten. Schon gar nicht gäbe es behördliche Schlepperhilfe an den Grenzen, wo Polizei und Bundesheer asylwerbende Personen entgegennehmen und mit Bussen in Aufnahmezentren bringen."
Waldhäusl im Talk: "Die räumen unser Sozialsystem leer"
Und Waldhäusl weiter: "Ich würde auch Busse einsetzen, damit aber die Ankommenden zurück in den sicheren Drittstaat laut Dublinabkommen bringen lassen. Quasi Bus back statt Pushback. “