FP fordert Volksbefragung zu neuem Stadtviertel

Das endgültige Konzept für das Jahrhundert-Projekt der Klosterneuburger Stadtpolitik steht. Die FPÖ will nun eine Volksbefragung über die Flächenwidmung.

Bis 2030 sollen am Areal der Magdeburgkaserne – dem künftigen "Pionierviertel" – 1.100 Wohnungen errichtet werden. Auch Geschäfte, ein Schulcampus, rund 1.000 Park- und Garagenplätze sind auf einer Bruttogeschoßfläche von 120.000 Quadratmetern vorgesehen. Nach einer Konzepterstellung mit Einbindung der Bürger und anschließenden Verhandlungen mit dem Stift Klosterneuburg als Grundbesitzer ("Heute" berichtete), wurde in der Gemeinderatssitzung im Juni eine Absichtserklärung, in der die Vorhaben der Stadt aufgeschlüsselt sind, beschlossen.

FP befürchtet zusätzliche Verkehrsbelastung

Der nächste Schritt: Die Übertragung des Konzepts in den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan. FP-Stadtrat Josef Pitschko will jetzt eine Volksbefragung über eben jene Flächenwidmung beantragen. Der Grund: "Für uns rechtfertigen die aufgrund der bisherigen Absichtserklärungen möglichen Dimensionen der Bauwerke, die dadurch zu erwartende Bevölkerungszunahme um etwa 3.000 Personen und die daraus resultierende zusätzliche Verkehrsbelastung eine Volksbefragung", so Pitschko.

Schmuckenschlager: "FP soll sich positionieren"

VP-Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager hält von der Idee wenig: "Ich finde so eine Forderung nur dann gerechtfertigt, wenn eine eigene Position bekannt ist. Nachdem die FPÖ einstimmig für diese Planung war, sollte sie das auch sagen und die neuerliche Befragung der Bürger begründen. Volksbefragungen sollten keine Alibihandlung nach Entscheidungen sein."