Die FPNÖ wird in der letzten Landtagssitzung des Jahres 2020 den NÖ Landtag mit der von ÖVP und Grünen beschlossenen NoVA-Erhöhung konfrontieren. In einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Nein zur NoVA-Erhöhung: Unfaire Autofahrerabzocke beenden!“ fordert FP-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer ein Veto des NÖ Landtages gegen die Regierungsmaßnahme.
„Die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe ist ein groß angelegtes Bürger-Belastungspaket sowie ein massiver Anschlag auf den ländlichen Raum, Familien und Unternehmer“, so Udo Landbauer. Die „unfaire Autofahrerabzocke“ stößt bei Landbauer auf „völliges Unverständnis“. „ÖVP und Grüne greifen damit tief in die Taschen all jener Landsleute, die auf ein Auto angewiesen sind und eben keine U-Bahn vor der Türe haben. Als Flächenbundesland ist Niederösterreich, besonders die Bevölkerung im ländlichen Raum, am stärksten betroffen“, kritisiert Landbauer.
Tatsächlich treffe die Anhebung der Normverbrauchsabagbe nicht ausschließlich Luxusfahrzeuge, sondern auch Kleinwagen, Familienautos, Lieferfahrzeuge und Pritschenwagen. Für einen VW Sharan zum Beispiel wird die NoVA bis 2024 satte 6.560 Euro betragen, rechnete die FPNÖ in einer Aussendung vor. Damit zahle man in vier Jahren um 3.216 Euro mehr als heute. Für einen Skoda Octavia Kombi dürfen die Österreicher ab 2024 660 Euro ans Finanzministerium abliefern.
„ÖVP und Grüne treffen mit ihrer Fantasiesteuer die breite Masse. Dieser Anschlag auf Klein- und Mittelverdiener muss verhindert werden“, sagt Landbauer. Außerdem werde sich die NoVA-Erhöhung in Zukunft auch beim Gebrauchtwagenkauf bemerkbar machen. Wer mehr für ein neues Auto bezahlen muss, wird beim Wiederverkauf auch mehr haben wollen.
Verwundert zeigt sich Landbauer über das „beschämte Schweigen“ der VPNÖ. „Gerade die Landesschwarzen sollten wissen, dass viele Niederösterreicher auf ein Auto angewiesen sind. Im ländlichen Raum wird auch in zwanzig Jahren keine U-Bahn fahren und unsere Landsleute werden auch nicht bei jedem Wind und Wetter mit dem Fahrrad zum Arbeitsplatz pendeln oder die Kinder mit dem Rad zur Schule bringen“, wirft Landbauer der blau-gelben VP-Spitze ein Totalversagen in der Zusammenarbeit mit dem Bund vor.
Dass die NoVA-Erhöhung insbesondere die Niederösterreicher viel Geld kosten wird, würden die jüngsten Pendlerdaten zeigen. 65 Prozent aller niederösterreichischen Beschäftigten (Gesamt: 637.137) brauchen das Auto, um zur Arbeit zu gelangen.
Besonders stark betroffen seien zudem kleine und mittelständische Unternehmer, die nun eine NoVA in „astronomischer Höhe blechen müssen“.
Für die FPNÖ sei die Anhebung der NoVA auch umweltpolitisch ein totaler Unsinn. „Jeder Normalverdiener wird es sich dreimal überlegen, ein neues Fahrzeug zu kaufen. Stattdessen wird man so lange wie nur irgendwie möglich mit dem älteren, emissionsstärkeren Modell fahren“, so Landbauer.
