FP-Mahdalik droht Vassilakou mit Anzeige

Die Wiener FPÖ will in Sachen Mariahilfer Straße die Gerichte befassen und prüft eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Die Blauen orten bei Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) nämlich "den Tatbestand der vorsätzlichen Steuergeldverschwendung, was ihr eine Klage wegen Untreue und Verletzung der Amtspflicht einbringen würde", so Verkehrssprecher Anton Mahdalik am Freitag in einer Aussendung.

nämlich "den Tatbestand der vorsätzlichen Steuergeldverschwendung, was ihr eine Klage wegen Untreue und Verletzung der Amtspflicht einbringen würde", so Verkehrssprecher Anton Mahdalik am Freitag in einer Aussendung.

- rote Busspur abkratzen, Verkehrsschilder und Piktogramme austauschen, Busroute verlegen, neue Radwege wegen des Rad-Rambo-Terrors bauen, etc. - könnten sich auf weit über 2 Mio. Euro belaufen.

"Den Tatbestand der politischen Unfähigkeit hat sie damit bereits übererfüllt", meint Mahdalik. "Insgesamt könnte an die 3,5 Mio. Euro vorsätzlich verschwendet und sich des Amtsmissbrauch schuldig gemacht haben, was zu ihrem sofortigen Rücktritt führen müsste und auch Schadenersatzzahlungen nach sich ziehen könnte", erklärt Mahdalik.

Sollte sich gar herausstellen, dass bei der Steuergeldvernichtung einschlägig bekannte Firmen im Umfeld von SPÖ und Grünen bedient werden, könnte auch der Straftatbestand "strafbare Handlungen unter Ausnützung einer Amtsstellung i.V.m. Amtsmissbrauch" hinzukommen.

Die Grünen: "Sinnentleertes Wahlkampfgetöse"

und antworteten noch am selben Tag auf die Meldung. Es sei ein "sinnentleertes Wahlkampfgetöse", so der Verkehrssprecher Rüdiger Maresch von den Grünen Wien.

"Ausgerechnet diejenige Partei, die Steuergelder in großem Maß verschleudert hat, will nun ein gelungenes Verkehrsprojekt desavouieren", so Maresch.Die Liste der FPÖ-Geldverschleuderungsaktionen ist unendlich lang und reicht vom Eurofighter-Kauf oder dem BUWOG-Verkauf bis hin zu teuren Wahlgeschenken.

"Die Kärntner FPÖ hat mit Steuergeldern halb Kärnten mit Armbanduhren versorgt. Die FPÖ soll erst einmal den Schaden ersetzen, den sie durch die Strafverfolgung all ihrer Funktionäre und Ex-Funktionäre verursacht hat. Auch die aktuelle Affäre rund um Nazi-Facebook-Seiten lässt nichts gutes vermuten. Diejenigen, die also wahrscheinlich demnächst vor dem Kadi stehen werden, sind wohl wieder FPÖ-Funktionäre", so Maresch abschließend.